Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Springt eine Ampel von Grün auf Gelb, muss der Verkehrsteilnehmer grundsätzlich anhalten. Dies gilt zumindest, wenn er dies mit einer normalen Betriebsbremsung schaffen kann, notfalls muss auch die Haltelinie überfahren und vor der Lichtzeichenanlage angehalten werden. Im entschiedenen Fall wollte … Weiterlesen →

Auch wenn kein Tempolimit vorgegeben ist, ist ein deutliches Überschreiten der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h (im vorliegenden Fall 200 km/h nachts) ein Grund, der zu einer Mithaftung bei einem Unfall führen kann. Selbst ein Fehlverhalten des anderen Unfallteilnehmers hebt diese … Weiterlesen →

Ein Radfahrer benutzte den Radweg auf der linken Seite der Straße, ohne dass dies durch entsprechende Verkehrszeichen erlaubt war. Dann wollte er eine einmündende Straße queren, auf der gegenüberliegenden Seite setzte sich der Radweg aber nicht fort. Der Radfahrer hat … Weiterlesen →

Ist an einer Kreuzung eine Ampel mit Grünpfeil für Linksabbieger vorhanden, treffen den Linksabbieger nicht die Anforderungen aus § 9 Abs. III StVO, er kann sich auf die grüne Ampel verlassen. Ihm ist keine erhöhte Betriebsgefahr zuzurechnen. OLG Zweibrücken, 1 … Weiterlesen →