Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Wer eine nicht mehr bestehende Herstellerpreisempfehlung in der Werbung angibt, handelt unlauter im Sinne von § 5 UWG. Regelmäßig wird durch diese Angabe auch ein Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen hätte, da diese Angabe … Weiterlesen →

Ist die Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag vereinbart worden, kann dies unwirksam sein. In diesem Fall trifft den Käufer auch keine Verpflichtung, eine auf die übliche Höhe reduzierte Maklerprovision zu zahlen. BGH, I ZR 5/15 Im entschiedenen Fall … Weiterlesen →

Endlich mal wieder ein Urteil zum Thema Schadensersatz nach Rücktritt von einem Verlöbnis. Hat ein Mann, obwohl er verheiratet ist, sich mit einer Frau verlobt, kann die Verlobte nach Auflösung des Verlöbnisses Schadensersatz wegen getätigter Aufwendungen sowie gegebenenfalls Schmerzensgeld wegen … Weiterlesen →

Gerät ein Schuldner in Verzug, können auch die außergerichtlichen Kosten der Beitreibung der Forderung als Verzugsschaden geltend gemacht werden. Es ist eine häufig verbreitete Unsitte gerade großer Gesellschaften, zunächst ein Inkassobüro und anschließend einen Rechtsanwalt zu beauftragen, hierdurch entstehen außergerichtliche … Weiterlesen →