Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall
Der sog. Haushaltsführungsschaden kann nach einem Unfall vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung beansprucht werden. Hierzu ist aber konkret und ggf. unter Beweisantritt vorzutragen, in welchem Umfang die verletzte Person vor dem Unfall im Haushalt tätig war. Lediglich die Höhe des … Weiterlesen
Nachweis des Erbrechts gegenüber einer Bank
Der Erbe kann seine Erbenstellung auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbenstellung mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. BGH, XI ZR 440/15 Im entschiedenen Fall wurde die Bank zur Tragung der Kosten der Erbscheinerteilung … Weiterlesen
Unbefugt auf Privatgrundstück abgestelltes KFZ – Abschleppkosten
Beauftragt der Grundstückseigentümer ein Abschleppunternehmen, ein auf seinem Grundstück abgestelltes Fahrzeug zu entfernen, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Halters. Er muss die entsprechenden (erforderlichen) Kosten nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag erstatten. BGH, … Weiterlesen
Streit zwischen Autofahrern – ein nicht alltäglicher Fall
Zwei Autofahrer stritten sich um das jeweilige Verkehrsverhalten. Beide hielten an, einer stieg aus und rüttelte derart stark am Griff der verschlossenen Fahrertür des anderen, dass dieser befürchtete, der Griff werde abreißen. Anschließend schlug Ersterer auf das Fahrzeug des anderen … Weiterlesen
Prozessuale Anforderungen bei berührungslosem Unfallgeschehen
Zu den erforderlichen Feststellungen bei einem berührungslosen Unfallgeschehen gehören grundsätzlich die Sichtverhältnisse, die Ausgangsgeschwindigkeiten, die Zeitpunkte von Lenkvorgängen sowie die Fahrlinien. Grundsätzlich ist hierbei die Anhörung beider Parteien in Anwesenheit eines unfallanalytischen Sachverständigen vorzunehmen. Ein Zusammenhang zwischen dem Unfall und … Weiterlesen