Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Schönheits-OP abgesagt? Keine Stornokosten!
Ein Patient, der eine Schönheits-OP absagt, muss der Klinik keine Stornokosten bezahlen, auch wenn in den AGB der Klinik eine derartige Klausel vorgesehen ist. Dies ergibt sich aus §§ 621 Nr.5, 627 BGB. Hiernach ist eine fristlose Kündigung jederzeit möglich, … Weiterlesen
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Fitnessstudio
Allein der Umstand, dass ein Kunde seinen Wohnort wechselt, reicht nicht aus für seine außerordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrages. BGH, XII ZR 62/15
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Immobilienkauf und Beschaffenheitsvereinbarung
Die Beschreibung von Eigenschaften der verkauften Immobilie vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die nicht in der notariellen Urkunde aufgenommen wird, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 BGB. BGH, V ZR 78/14
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Versicherungsschutz in der Teilkaskoversicherung bei versuchtem Diebstahl
Wenn ein Kfz aufgebrochen wird, ist zu vermuten, dass der Täter beabsichtigte, das Fahrzeug selbst oder in der Kaskoversicherung versicherte Gegenstände zu entwenden. In einem solchen Fall besteht Versicherungsschutz in der Teilkaskoversicherung. Dies gilt nicht, wenn sich in dem Kfz … Weiterlesen
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Kein Schadensersatzanspruch bei Pannenhilfe durch Anschieben
Personen, die ein Kfz anschieben, sind bei dessen Betrieb tätig und haben keine Ansprüche nach §§ 7, 18 StVG gegen den Halter oder den Fahrer des angeschobenen Fahrzeugs. OLG Oldenburg, 5 U 46/15 Im entschiedenen Fall wurde ein Kfz angeschoben … Weiterlesen
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