Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Fehlen einer Herstellergarantie ist ein Sachmangel

Wenn bei einem Gebrauchtwagenkauf entgegen der Vereinbarung der Parteien eine Herstellergarantie nicht mehr vorliegt, stellt dies einen Sachmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im entschiedenen Fall erwarb der Kläger einen Gebrauchtwagen. Nach Austausch von defekten Teilen … Weiterlesen →

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Haftungsverteilung bei Auffahrunfall

Bei einem Auffahrunfall kommt es zur Haftungsteilung, wenn der Vordermann ohne verkehrsbedingten Anlass eine starke Bremsung vornimmt (§ 4 Abs.I S.2 StVO) und der Hintermann keinen nennenswerten Sicherheitsabstand aufgebaut oder eingehalten hat und nicht rechtzeitig unter zu fordernder sofortiger Bremsbereitschaft … Weiterlesen →

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Eltern haften nicht für ihre Kinder – Fahrradunfall

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass Eltern für ihre Kinder haften. Eltern haften grundsätzlich nur für eine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht. Und genau hierum ging es in einem Verfahren vor dem OLG Koblenz. Ein 5-jähriges, auf dem Bürgersteig radelndes Kind … Weiterlesen →

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Ratenzahlung nicht immer ein zwingendes Indiz für Zahlungseinstellung

Verabredet ein Gläubiger mit einem Schuldner eine Ratenzahlung für fällige Forderungen, besteht die Gefahr, dass im Falle einer späteren Insolvenz diese Zahlungen gem. § 133 InsO angefochten werden, sofern nachgewiesen werden kann, dass der Gläubiger Kenntnis von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten … Weiterlesen →

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Gelbe Ampel bedeutet: Anhalten

Springt eine Ampel von Grün auf Gelb, muss der Verkehrsteilnehmer grundsätzlich anhalten. Dies gilt zumindest, wenn er dies mit einer normalen Betriebsbremsung schaffen kann, notfalls muss auch die Haltelinie überfahren und vor der Lichtzeichenanlage angehalten werden. Im entschiedenen Fall wollte … Weiterlesen →

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