Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Fehlen einer Herstellergarantie ist ein Sachmangel
Wenn bei einem Gebrauchtwagenkauf entgegen der Vereinbarung der Parteien eine Herstellergarantie nicht mehr vorliegt, stellt dies einen Sachmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im entschiedenen Fall erwarb der Kläger einen Gebrauchtwagen. Nach Austausch von defekten Teilen … Weiterlesen
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall
Bei einem Auffahrunfall kommt es zur Haftungsteilung, wenn der Vordermann ohne verkehrsbedingten Anlass eine starke Bremsung vornimmt (§ 4 Abs.I S.2 StVO) und der Hintermann keinen nennenswerten Sicherheitsabstand aufgebaut oder eingehalten hat und nicht rechtzeitig unter zu fordernder sofortiger Bremsbereitschaft … Weiterlesen
Eltern haften nicht für ihre Kinder – Fahrradunfall
Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass Eltern für ihre Kinder haften. Eltern haften grundsätzlich nur für eine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht. Und genau hierum ging es in einem Verfahren vor dem OLG Koblenz. Ein 5-jähriges, auf dem Bürgersteig radelndes Kind … Weiterlesen
Ratenzahlung nicht immer ein zwingendes Indiz für Zahlungseinstellung
Verabredet ein Gläubiger mit einem Schuldner eine Ratenzahlung für fällige Forderungen, besteht die Gefahr, dass im Falle einer späteren Insolvenz diese Zahlungen gem. § 133 InsO angefochten werden, sofern nachgewiesen werden kann, dass der Gläubiger Kenntnis von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten … Weiterlesen
Gelbe Ampel bedeutet: Anhalten
Springt eine Ampel von Grün auf Gelb, muss der Verkehrsteilnehmer grundsätzlich anhalten. Dies gilt zumindest, wenn er dies mit einer normalen Betriebsbremsung schaffen kann, notfalls muss auch die Haltelinie überfahren und vor der Lichtzeichenanlage angehalten werden. Im entschiedenen Fall wollte … Weiterlesen