Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Internet-Branchenbucheintrag- diese Masche kann nichtig sein

Publiziert am 19. September 2016 von fschneider

Es liegt ein objektiv auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, wenn für den Eintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis 910,00 € jährlich zuzüglich Umsatzsteuer gezahlt werden sollen, dieser Eintrag aber ohne substantiellen Wert ist. Die Wertlosigkeit ergab sich im entschiedenen Verfahren … Weiterlesen →

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Fehlen einer Herstellergarantie ist ein Sachmangel

Publiziert am 15. September 2016 von fschneider

Wenn bei einem Gebrauchtwagenkauf entgegen der Vereinbarung der Parteien eine Herstellergarantie nicht mehr vorliegt, stellt dies einen Sachmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im entschiedenen Fall erwarb der Kläger einen Gebrauchtwagen. Nach Austausch von defekten Teilen … Weiterlesen →

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Haftungsverteilung bei Auffahrunfall

Publiziert am 14. September 2016 von fschneider

Bei einem Auffahrunfall kommt es zur Haftungsteilung, wenn der Vordermann ohne verkehrsbedingten Anlass eine starke Bremsung vornimmt (§ 4 Abs.I S.2 StVO) und der Hintermann keinen nennenswerten Sicherheitsabstand aufgebaut oder eingehalten hat und nicht rechtzeitig unter zu fordernder sofortiger Bremsbereitschaft … Weiterlesen →

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Eltern haften nicht für ihre Kinder – Fahrradunfall

Publiziert am 12. September 2016 von fschneider

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass Eltern für ihre Kinder haften. Eltern haften grundsätzlich nur für eine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht. Und genau hierum ging es in einem Verfahren vor dem OLG Koblenz. Ein 5-jähriges, auf dem Bürgersteig radelndes Kind … Weiterlesen →

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Ratenzahlung nicht immer ein zwingendes Indiz für Zahlungseinstellung

Publiziert am 6. September 2016 von fschneider

Verabredet ein Gläubiger mit einem Schuldner eine Ratenzahlung für fällige Forderungen, besteht die Gefahr, dass im Falle einer späteren Insolvenz diese Zahlungen gem. § 133 InsO angefochten werden, sofern nachgewiesen werden kann, dass der Gläubiger Kenntnis von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten … Weiterlesen →

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