Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Die Ehefrau eines Vorsitzenden der NPD buchte über einen Reiseveranstalter ein Hotelzimmer für sich und ihren Ehemann in einem Wellnesshotel. Die Reise wurde zunächst vom Reiseveranstalter bestätigt, später dann storniert. Die Hotelbetreiberin hatte dem NPD-Funktionär ein Hausverbot ausgesprochen, da dessen … Weiterlesen →

Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus vorsätzlicher, unerlaubter Handlung verjährt nicht nach den Verjährungsvorschriften des Leistungsanspruchs, sondern ist solange möglich, solange der titulierte Anspruch besteht. BGH, Urt. v. 02.12.2010, IX ZR 247/09 … Weiterlesen →

Bringt jemand eine Lebensversicherung mit in die erste Ehe, kann die Exfrau nach dem Tode des Versicherten leer ausgehen. Nämlich dann, wenn in der Police zwar die „Ehegattin“, jedoch kein konkreter Name aufgeführt wird. In diesem Fall erhält immer die … Weiterlesen →

Wer bei einem Autohändler einen «Vorführwagen» kauft, sollte sich nicht darauf verlassen, dass es sich dabei um ein neueres Modell handelt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Begriff «Vorführwagen» keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs beinhaltet. Deswegen stelle es … Weiterlesen →

Normale Verschleiß-, Abnutzungs- und Alterungserscheinungen eines gebrauchten KFZ, die dem üblichen Zustand eines Fahrzeugs dieses Typs entsprechen, sind kein Sachmangel. Erst wenn diese Erscheinungen darüber hinaus gehen, liegen Sachmängel vor. Es kommt aber immer auf das jeweilige Fahrzeug an, von … Weiterlesen →