Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Der Hersteller muss Ausleseprotokolle von Daten vorlegen

Bei entsprechender gerichtlicher Anordnung ist der Hersteller verpflichtet, ausgelesene Daten zur Beweisführung in einem Zivilprozess (hier Unfall) vorzulegen. LG Essen, 18 O 330/19

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Aussteiger gegen Schnellfahrer

Grundsätzlich muss man beim Aussteigen darauf achten, niemanden zu schädigen. Kommt es in einer Spielstraße zu einer Kollision der Autotür mit einem zu schnell fahrenden Fahrzeug (hier 20 km/h statt 7 km/h), tritt jedoch die Betriebsgefahr des vorbeifahrenden Autos nicht … Weiterlesen

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Kein Verdienstausfall bei objektiv falscher Krankschreibung

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls wollte Verdienstausfall geltend machen und bezog sich zur Begründung auf die Krankschreibung seines Arztes. Zur Überzeugung des durch einen Sachverständigen beratenen Gerichts steht aber fest, dass er zumindest am Ende nicht arbeitsunfähig war. Insoweit wird auch … Weiterlesen

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Kollision mit Blumenkübel

In einer Spielstraße waren zur Verkehrsberuhigung anthrazitfarbene Blumenkübel ohne weitere Markierung aufgestellt. Bei Dunkelheit und Regen fuhr ein PKW hiergegen. Schadensersatz bekam er nicht. Die Aufstellung der Kübel ist zulässig, trotz mehrerer vorheriger Kollisionen war über eine (rückstrahlende) Markierung hier … Weiterlesen

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Kollisionsfreier Unfall zwischen Fahrradfahrer und Hund

Herchen rief seinen Hund von der anderen Straßenseite zu sich. Ein Radfahrer bremste ab und kam hierbei zu Sturz. Grundsätzlich muss ein Fahrradfahrer jederzeit in der Lage sein, sein Rad abzubremsen, einem Hindernis auszuweichen oder sicher abzusteigen. Das Gericht sah … Weiterlesen

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