Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Vorrang des Linienbusses
Ein Linienbus, der vom Fahrbahnrand abfahren will und hierzu links blinkt, hat Vorrang gegenüber dem fließenden Verkehr, § 20 V StVO. Dies bedeutet er hat Vorfahrt, nicht nur das Recht, den fließenden Verkehr zu behindern. Kommt es dann zu einem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Corona-Einschränkungen und die Pacht
Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeit einer gepachteten Gaststätte aufgrund der Landesverordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus begründen keinen zur Minderung führenden Mangel der gepachteten Gewerberäume und auch keine Unmöglichkeit der vom Verpächter geschuldeten Leistung. Der Pächter kann weiterhin über die Pachträume verfügen, auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Mitverschulden des hinnehmenden Beifahrers
Wenn der Fahrer erkennbar zu schnell fährt und der Beifahrer nicht versucht, ihn zu einer vorsichtigen Fahrweise zu bewegen, kann den Beifahrer ein Mitverschulden (bzgl. der eigenen Verletzungen) bei einem Unfall treffen. Hier kam es vor dem Unfall schon zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall
Ein Geschädigter kann nicht nur entgangenen Nettolohn, sondern auch den sich hieraus ergebenden Einkommensteuerschaden verlangen. Bei einem verheirateten Geschädigten kann sich dieser auch aus der Zusammenveranlagung ergeben. Die Maßgeblichkeit des konkreten Steuerschadens auch unter Berücksichtigung der tatsächlich gewählten Veranlagungsart ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Kein Softwareupdate
Wer einen vom Dieselskandal betroffenen PKW erworben hat, kann auch dann Ansprüche aus § 826 BGB geltend machen, wenn er das angebotene Softwareupdate nicht aufspielen lässt. Der Schaden entsteht bei Vertragsschluss und erlischt nicht, wenn sich der (objektive) Wert des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
