Wenn der Verteidiger einen Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen stellt, muss er seine entsprechende Vollmacht nachweisen. Geschieht bei mir regelmäßig mit der schriftlichen Vollmacht.
Wenn das Gericht dann trotzdem in Abwesenheit aufgrund der unentschuldigten Abwesenheit entscheiden will, muss es darlegen, warum es dies tut, warum der Antrag auf Entbindung abgelehnt wird.
OLG Brandenburg, 2 ORbs 54/23
Bei der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung sind eine Erbengemeinschaft und eine aus den Miterben gebildete GbR jeweils selbstständige Feststellungssubjekte. Für beide ist ein eigenständiges Verfahren durchzuführen. Ein identitätswahrender Formwechsel ist nach UmwG nicht möglich.
Gewinn – und Überschusseinkünfte können von der Erbengemeinschaft nicht nebeneinander erzielt werden, wenn die Gemeinschaft in eine GbR als sogenannte „andere Personengesellschaft“ im Sinne von § 15 III Nr.1 S.1 EStG überführt wird.
BFH, IV R 5/19
2001 wurde das so genannte Halbeinkünfteverfahren eingeführt. Es gab durchaus Probleme damit, insbesondere wurde Körperschaftsteuerminderungspotenzial, das vorher angesammelt wurde, nicht zwingend anerkannt. Dies ist nicht haltbar, in dem Umfang, in dem es zum Zeitpunkt des Systemwechsels realisierbar war, unterfällt es dem Schutzbereich von Art. 14 GG.
BVerfG, 2 BvR1424/15
Wir haben damals auf der steuerrechtlichen Jahrestagung (mittlerweile 20 Jahre her) darüber gesprochen. Alle haben darüber gelacht, insbesondere die Berater von mittelständischen Unternehmen freuten sich über ein solches Steuersparpotenzial. Die Regierung wollte mehr Körperschaftsteuer haben, es kam deutlich weniger heraus. Wie sagte damals der Ministerialdirigent, der die Steuerblätter unterzeichnete? Ich habe darauf hingewiesen, keiner im Ministerium hat auf mich gehört. So leicht war gutes Beraten lange nicht mehr.
Schütt aus – hol zurück.
Wenn eine Fahrtenbuchauflage aufgrund einer Geschwindigkeitsmessung mit einem sogenannten standardisierten Messverfahren droht, muss man schon gezielt vortragen, damit das Ergebnis der Messung von Amts wegen überprüft wird. Und wenn man diesen Vortrag auf nicht erhaltene Informationen berufen möchte, muss man schon im Ordnungswidrigkeitenverfahren versucht haben, diese Information zu erhalten.
BVerwG, 3 C 14/21
Bezieht eine steuerpflichtige Person in einem Drittstaat steuerfreien Arbeitslohn, kann er hiermit in Zusammenhang stehende Vorsorgeaufwendungen (Renten – oder Arbeitslosenversicherung) nicht als Sonderausgaben abziehen. Dies gilt auch, wenn im Drittstaat keine steuerliche Entlastung für diese Aufwendungen gewährt wird.
BFH, X R 25/21
