Kanzlei-Niedersachsen

Wenn mehrfach Geschwindigkeitsverstöße mit verschiedenen Fahrzeugen einer Halterin begangen werden, bei denen kein Fahrer ermittelt werden kann, kann eine Fahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge zulässig sein. Dies gilt auch, wenn bereits für einzelne Fahrzeuge eine Fahrtenbuchauflage erlassen wurde. Ob eine generelle Änderung der Einstellung der Halterin zur Hilfe bei der Fahrerermittlung mittlerweile erfolgt ist, kann entscheidungsrelevant sein (wurde hier aber vorläufig verneint, da auch ein weiterer Verstoß erfolgte, bei dem keine zeitnahe Benennung des Fahrers gegeben war). Hier ging es allerdings um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs gegen die Auflage, da die sofortige Vollziehung angeordnet wurde. Die aufschiebende Wirkung wurde nicht wiederhergestellt, eine Klärung wird im Hauptsacheverfahren herbeizuführen sein.

OVG Saarland, 1 B 25/23

Wenn in einer Parkbucht das Parken nur für Elektroautos während des Ladevorgangs zugelassen ist, kann ein Benziner, der dort parkt, abgeschleppt werden. Dies gilt auch, wenn andere Ladebuchten noch frei sind. Die Kosten der Abschleppmaßnahme müssen bezahlt werden. Und dann noch der Hinweis, dass sich Zusatzschilder jeweils auf das unmittelbar darüber befindliche Verkehrszeichen beziehen, das ebenfalls ein Zusatzzeichen sein kann.

OVG Münster, 5 A 3180/21