Atypischer Rotlichtverstoß an der Baustellenampel

Publiziert am 30. Januar 2022 von fschneider

Grundsätzlich ist vorgesehen, dass bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß (Rotphase über 1 Sekunde) ein Fahrverbot angeordnet wird. Doch nicht jede Missachtung einer Ampel mit dieser Rotlichtzeit stellt eine typische, die Verhängung des Fahrverbots indizierende Pflichtverletzung dar. Insbesondere bei einer einspurigen Verkehrsführung an einer Baustellenampel kann die Indizwirkung entkräftet sein. In einem solchen Fall sind im Urteil des Amtsgerichts nähere Darlegungen zur Tatörtlichkeit sowie zur konkreten Verkehrssituation erforderlich, damit überprüft werden kann, ob das Gewicht der Pflichtverletzung dem Regelfall entspricht.

BayObLG, 201 ObOWi 1543/21

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PoliScan und die Abweichung von den Vorgaben der PTB

Publiziert am 30. Januar 2022 von fschneider

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass dieses Gerät alle Kriterien des standardisierten Messverfahrens erfüllt. Insoweit ist unschädlich, dass eine geringfügige Abweichung von den Anforderungen für Laserscanner-Geschwindigkeitsmessgeräte der PTB (PTB-A 12. 05) vorliegt. Hierin wird nämlich festgehalten, dass der Endwert des Geschwindigkeitsbereiches zwischen 200 und 300 km/h liegen muss. In der Baumusterprüfbescheinigung für das PoliScan FM1 ist aber ein Messbereich von 10 km/h bis 320 km/h angegeben. Die Abweichung der angegebenen Obergrenze schließt eine Konformität mit den grundlegenden Anforderungen des Mess- und Eichrechts nicht aus. Maßstab für die Konformität des Gerätes sind insoweit nicht die Vorgaben der PTB-A 12.05, sondern die grundlegenden Bestimmungen des Mess- und Eichrechts. Ein Gerät, das bei der Bauerprüfung den entsprechenden Vorgaben entspricht, kann zertifiziert werden.

OLG Zweibrücken, 1 OWi 2 SsBs 109/21

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Der Supersportwagen und die Straßenbeschaffenheit

Publiziert am 30. Januar 2022 von fschneider

Grundsätzlich muss der Straßenbaulastträger für einen guten Zustand der Straße sorgen. Hierzu gehört auch die Sicherung, dass Fahrzeuge gefahrlos eine solche Straße passieren können. Diese Pflicht gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Wer mit einem sehr tief liegenden Supersportwagen (Ferrari F 40) eine Straße nutzt, kann nicht darauf vertrauen, dass keine Bodenwelle vorhanden ist, die sein Fahrzeug beschädigen kann.

Im entschiedenen Fall ging es um eine Schadensersatzforderung von 62.432,60 €, da der Wagen auf einer Bodenwelle aufgesetzt hatte. Diese war aber offenbar so beschaffen, dass ein normaler PKW problemlos drüber gefahren wäre. Ein entsprechender Schadensersatzanspruch steht dem Ferrari-Fahrer nicht zu.

Hinweisbeschluss OLG Koblenz, 12 U 1012/21

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Abrechnung auf Basis eines Gutachtens

Publiziert am 30. Januar 2022 von fschneider

Verbringungskosten und UPE-Zuschläge sind auch bei der fiktiven Abrechnung ersatzfähig, wenn sie nach den örtlichen Gegebenheiten in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären. Ein Anspruch auf Nutzungsausfallschaden kann auch im Rahmen dieser fiktiven Abrechnung bestehen, es muss aber ein fühlbarer Nachteil gegeben sein. Insoweit muss dieser Nachteil auch tatsächlich vermögensrechtlich eingetreten sein und darf nicht fiktiv bleiben.

OLG Celle, 14 U 136/20

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Die herausgeforderte Ausweichbewegung

Publiziert am 30. Januar 2022 von fschneider

Verursacht ein Lkw-Fahrer eine Ausweichbewegung eines überholenden Fahrzeugs, ohne dies zu berühren, und verursacht dieses Fahrzeug anschließend eine Kollision, erfolgt dieser Unfall bei Betrieb des Lkw. In der herausgeforderten Ausweichbewegung liegt ein Verstoß des ausreichenden Fahrers, sogar wenn eine nicht optimale Reaktion gegeben ist.

OLG Hamm, 7 U 81/20

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