Kanzlei-Niedersachsen

Grundsätzlich sind dem Schädiger auch diejenigen Auswirkungen zuzurechnen, die kausal auf einen bereits vorhandenen Körperschaden oder eine anderweitige konstitutionelle Schwäche zurückzuführen sind. Um hier einen Kausalitätsbeweis zu führen, reicht allein die zeitliche Nähe der nunmehr aufgetretenen Beschwerden nicht als Nachweis aus. Ein solcher Kausalzusammenhang ist dann nicht bewiesen, wenn ernsthaft eine Möglichkeit besteht, dass sich die Vorerkrankung schicksalhaft entwickelt hat. Bei einem Bandscheibenvorfallrezidiv bedeutet eine auch längerfristige vorhergehende Beschwerdefreiheit nicht, dass die verschleißbedingte Schädigung verschwunden ist.

Hier trat ein Bandscheibenvorfall nach einem Unfall erneut auf. Ein Sachverständiger führte aber aus, dass die neuerlich aufgetretenen Beschwerden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht auf den Unfall zurückzuführen sind, sondern auf die bereits schon längerfristig bestehende, degenerative Veränderung bei der Geschädigten.

OLG Schleswig, 7 U 111/20

Wird zur Verkehrsberuhigung an einer unfallträchtigen Kreuzung eine Bodenwelle errichtet, endet eine aus diesem Grund angeordnete streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung (ohne Angabe der Länge der Gültigkeit) dort, wo die Gefahr auch aus Sicht eines Ortsunkundigen vorüber ist, hier aus Fahrrichtung jeweils hinter der Bodenwelle und der gefährlichen Kreuzung, wenn keine weiteren Bodenwellen mehr gegeben oder ersichtlich sind.

OLG Hamm, I-7 U 104/19

Es war ein zivilrechtliches Verfahren, bei dem es um Schadensersatz nach einem Unfall ging. Hinter den Vorfahrtsverstoß an einem Stopp-Schild tritt die Betriebsgefahr des Unfallgegners vollständig zurück, es ergibt sich die volle Haftung desjenigen, der das Stopp-Schild nicht beachtet hat.

Für eine Unfallmanipulation muss ein Vollbeweis erbracht werden, damit der Versicherer nach § 81 I VVG leistungsfrei wird. Dies kann auch durch den Nachweis einer ungewöhnlichen Häufung von typischen Umständen einer solchen Manipulation erbracht werden, die jede für sich betrachtet zwar eine andere Erklärung zulassen, in der Gesamtheit aber vernünftigerweise nur der Schluss zulässig ist, dass der Anspruchsteller die Beschädigung seines Fahrzeugs bewusst und gewollt herbeigeführt hat.

Eine fiktive Abrechnung kann ein Indiz für eine Unfallmanipulation sein. Die Indizwirkung ist aber sehr untergeordnet und wird entkräftet, wenn das Fahrzeug finanziert war, Vorschäden nicht ersichtlich sind und der Versicherungsnehmer eine Zahlung an die finanzierende Bank beantragt.

Als weiteres Indiz kommt ein Unfall zur Nachtzeit in Betracht, da dann keine neutralen Zeugen zu erwarten sind. Ebenso Indiziell wirkt sich eine Unfallkonstellation mit eindeutiger Haftungsverteilung (beispielsweise Unfall mit einem parkenden Auto) aus.

Gegen eine Manipulation spricht, wenn sich die unfallbeteiligten Personen nicht kennen und die Polizei nach dem Unfall hinzuziehen. Hier hatte noch ein Sachverständiger bestätigt, dass der vorliegende Unfallhergang im Vorhinein nicht zu planen war.

Eine Vielzahl von Vorschäden könnte ebenfalls ein Indiz für eine Marktmanipulation darstellen. Dies gilt umso mehr, wenn diese Vorschäden verschwiegen worden sind. Im hier entscheidenden Fall konnte dieses Indiz nicht herangezogen werden, das Verschweigen von Vorschäden lag länger zurück und betraf nicht diesen Unfall.

Ein womöglich hinsichtlich einzelner Details unzutreffender Vortrag über das Unfallgeschehen rechtfertigt ebenfalls nicht die Annahme eines manipulierten Unfalls. Es darf bei der Bewertung auch nicht übersehen werden, dass unfallbeteiligte Fahrer eine (auch schockbedingt) fehlerhafte Wahrnehmung des kurzen Geschehens haben könnten.

OLG Hamm, 20 U 256/20