Kürzung der Verpflegungspauschale

Publiziert am 16. September 2021 von fschneider

Die Verpflegungspauschale ist auch dann nach § 9 IV EStG zu kürzen, wenn der Arbeitnehmer nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt, ihm aber Mahlzeiten zur Verfügung gestellt werden. Ob der Arbeitnehmer diese Mahlzeiten einnimmt, ist für diese Kreuzung unbeachtlich.

Der Steuerpflichtige war nautischer Offizier. Er war an Bord von Schiffen tätig. Der Arbeitgeber stellte dort eine Bordverpflegung zur Verfügung, auch teilweise bei sogenannten Hafentagen.

Die Verpflegungspauschale kann nur für die Tage geltend gemacht werden, an denen keine Mahlzeiten zur Verfügung gestellt worden sind.

BFH, VI R 27/19

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Was gehört in die Urteilsgründe?

Publiziert am 15. September 2021 von fschneider

Bei einer Messung mit Poliscan muss in den Urteilsgründen nicht auf die Hilfslinie eingegangen werden. Nach der Gebrauchsanweisung ist diese Linie für die Zuordnung des Fahrzeugs zum Messwert nicht erforderlich. Es kann höchstens bei der Abbildung von zwei Fahrzeugen in gleicher Fahrtrichtung die Zuordnungssicherheit erhöht werden. Diese Linie ist ungefähr so breit wie das Kennzeichen. Durch diese Linie wird lediglich die Abtastebene des Lasers visualisiert, sie stellt die mittlere Ebene des sich aufweitenden Laserstrahls optisch dar.

Problematisiert werden muss dies nur bei Abweichungen.

OLG Düsseldorf, IV-2 RBs 145/21

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Leivtec XV 3 auch in Bayern nicht mehr standardisiert

Publiziert am 15. September 2021 von fschneider

Dieses Messverfahren kann nicht mehr als standardisiertes Messverfahren angesehen werden. Insoweit schließt sich das Bayerische Oberste Landesgericht den Entscheidungen der allermeisten anderen OLG an. Es wird darauf hingewiesen, dass die Überprüfungen durch die PTB ergeben haben, dass bei Messungen mit diesem Gerät Messwertabweichungen auch zu Ungunsten Betroffener auftreten können, so unter anderem wegen des Auftretens so genannter Stufenprofil-Fehlmerssungen.

BayObLG, 202 ObOWi 880/21

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Geldbuße über 250 €

Publiziert am 15. September 2021 von fschneider

Auch bei Geldbußen über 250 € sind nähere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen entbehrlich, solange die vorgesehene Regelbuße aus dem Bußgeldkatalog verhängt wird und sich keine Anhaltspunkte für außergewöhnlich gute oder schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen ergeben. Dies gilt auch bei einer Verdoppelung der Geldbuße wegen vorsätzlicher Begehungsweise (§ 3 IVa BKatV).

OLG Hamm, 5 RBs 187/21

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Langer Zeitablauf zwischen Tat und Urteil

Publiziert am 15. September 2021 von fschneider

Ca. 4,5 Jahre nach der Tat ist ein Fahrverbot als Denkzettel und zur Besinnung des Betroffenen nicht mehr erforderlich, wenn dieser Zeitablauf nicht durch das Verhalten des Betroffenen oder seines Verteidigers verursacht wurde, sondern allein eine unterbliebene Weiterbearbeitung der Angelegenheit durch das zuständige Gericht vorliegt.

OLG Schleswig, I OLG 135/21

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