Cum-Ex als gewerbsmäßiger Betrug

Dieses System wird als Betrugssystem anerkannt. Die Angeklagten haben durch bewusste Umgehung der steuerrechtlichen Kontrolle mehrfach Steuererstattungen für eine nur einfach abgeführte Steuer erhalten. Es liegt ein bandenmäßiger Betrug (§ 263 V StGB) vor.

OLG Frankfurt,2 Ws 132/20

Diese Einschätzung führt dazu, dass Personen auch aus der Schweiz ausgeliefert werden können. Die Entscheidung ist neuartig, bisher galt in der Rechtsprechung, dass die Sondertatbestände der Steuerhinterziehung aus der AO den Betrug verdrängen würden.

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Steuerfreie Corona-Prämie

Arbeitgeber können den Arbeitnehmern eine nach § 3 Nr. 11a EstG steuer- und sozialabgabenfreie Corona-Prämie bis zu 1.500 € zahlen. Diese Möglichkeit wurde jetzt bis zum 31.03.2022 verlängert. Allerdings wurde der Höchstbetrag von insgesamt 1.500 € nicht erhöht, es kann also diese Summe nur einmal bezahlt werden (natürlich auch in Teilbeträgen).

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Datenschutz im Bußgeldverfahren

Wenn die Behörde ein Ausweisfoto anfordert und erst danach die Anhörung des Betroffenen erfolgt, liegt ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen vor. Es hätte zuerst angehört werden müssen, verbunden mit dem Hinweis, dass ggf. ein Abgleich mit Ausweisfotos erfolgen kann.

Und auch die nur teilweise Überlassung der Falldaten der Messreihe sowie das Fehlen der Statistikdatei stellen einen Verstoß gegen das faire Verfahren dar.

Eine Zurückverweisung hielt das Gericht unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache, der Schwere des Tatvorwurfs, des Zeitablaufs und der weiteren zu erwartenden Verzögerung, da die angeforderten Daten noch immer nicht vollständig vorlagen, für unangemessen. Hinzu kommt noch der Datenschutzverstoß.

Die Staatskasse trägt auch die notwendigen Kosten des Betroffenen (Anwaltskosten).

OLG Saarbrücken, SsRs 20/2020

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Ankauf von Steuerdaten

Nunmehr hat auch der Bund erstmalig Datenträger gekauft, um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. Das Bundeszentralamt übergab die Daten jetzt an die Finanzbehörden der Länder. Es sollen Informationen zu Millionen von Steuerpflichtigen weltweit enthalten sein. Insbesondere betroffen sind auch die Vermögen von deutschen Steuerpflichtigen im Emirat Dubai, hierzu sollen mehrere 1000 Datensätze vorliegen.

Angeblich hatte Informant für diese Daten 2 Millionen € erhalten.

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Das Auto schon am Vorabend abgeben?

Jeder kennt diesen Service bei Werkstätten. Man kann sein Auto bereits am Vorabend abstellen und den Schlüssel regelmäßig irgendwo einwerfen. Ist hier auch so geschehen, es war ein relativ hochwertiges Auto (Mercedes CLS 500). Der Eigentümer stellte das Fahrzeug bereits am Sonntag ab und warf den Schlüssel in einen entsprechenden Briefkasten. Das Auto wurde geklaut, der Schlüssel war weg.

Daraufhin wollte der Eigentümer von seiner Versicherung den Wiederbeschaffungswert ersetzt bekommen. Diese meinte, sein Verhalten sei grob fahrlässig gewesen und begründete damit eine Leistungskürzung um 25 %.

Zu Unrecht, wie hier entschieden wurde. Hier war der Briefkasten, in den der Schlüssel eingeworfen wurde, sehr solide gebaut und auch so tief, dass man dort nichts ohne ganz erhebliche Mühe herausfischen konnte. Auch befand sich der Briefkasten im Eingangsbereich, der zurückgesetzt hinter den Fenstern des Autohauses lag. Der Bereich war sehr gut ausgeleuchtet. Die Versicherung musste voll zahlen.

LG Oldenburg, 13 O 688/20

Hier gab es offenbar einen vorgesehenen, entsprechenden gesicherten Briefkasten. Fraglich ist, ob eine Haftung des Autohauses gegeben sein könnte, wenn dieses Verfahren ausdrücklich angeboten wird, der Briefkasten aber nicht den entsprechenden Erfordernissen entspricht.

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