Wenn es Streit um die Höhe der Entschädigung gibt, kann eine Feststellungsklage zumindest dann berechtigt sein, wenn die Versicherungsbedingungen ein Sachverständigenverfahren zur Streitbeilegung vorsehen. Dann muss der Kläger auch nicht im Rechtsstreit bereits erklären, ob er sich auf ein solches Verfahren einlassen will.
OLG Dresden, 4 U 773/20
Wer in einer Verkehrskontrolle gegenüber den Polizeibeamten angibt, sehr gute Kontakte zur Polizeiführung zu haben, sollte vorsichtig sein. Wenn er dazu an angibt, dass dieses Verfahren Auswirkungen auf den weiteren beruflichen Werdegang des Polizeibeamten haben könnte, kann er sich einer versuchten Nötigung strafbar machen, wenn man dann auch noch fordert, dass das Verfahren nicht weiter betrieben werden soll.
Etwas anderes gilt nur, wenn man lediglich sagt, dass man eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen will.
Erschwerend kam sicherlich hinzu, dass hier der Täter ein ehemaliger Polizeibeamter war.
KG Berlin, (3) 121 Ss 14/21
Die Zurückweisung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann. Weder die Unwahrscheinlichkeit der Tatsache, die bewiesen werden soll, noch die Unwahrscheinlichkeit der Wahrnehmung durch den benannten Zeugen berechtigen den Tatrichter dazu, von der Beweisaufnahme abzusehen.
BGH, XII ZR 152/19
Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung fällt nicht unter § 506 II BGB. Es besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
BGH, VIII ZR 36/20
Die Corona-Infektionslage in Frankreich begründet keine schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind i.S.d. Art. 13 I b HKÜ. Auch bringt es das Kind nicht in eine unzumutbare Lage. Das Kind kann zurückgeführt werden.
OLG Düsseldorf, 1 UF 172/20
