Kanzlei-Niedersachsen

Ein Elektroroller, der von sich aus eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h erreicht, kann ein Elektrokleinstfahrzeug i.S.d. § 1 eKFV sein, es kann dann straßenverkehrsrechtlich als Fahrzeug gelten. In dieser Vorschrift sind aber verschiedene Fahrzeugarten erfasst, denen zwar der Elektroantrieb und die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit gemeinsam sind, die aber unterschiedliche weitere Merkmale aufweisen. Und nicht bei allen Fahrzeugen dieser Klasse gilt der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille.

BGH, 4 StR 366/20

Das Verfahren wurde zurückverwiesen, damit die erforderlichen Feststellungen getroffen werden. Sollte dann wieder Revision eingelegt werden, wird der BGH die Rechtsfrage der Übertragbarkeit des Grenzwertes der absoluten Fahruntüchtigkeit auf diese Fahrzeuge entscheiden.

Und dann wird noch zur Einziehung des einem anderen gehörenden PKW ausgeführt: Hierbei handelt es sich um einen Gegenstand, der kein Tatmittel oder Tatprodukt ist. §74b StGB, der die Einziehung solcher Gegenstände (u.a. Eigentum eines Dritten) ermöglicht, ist nicht erweiternd darauf auszulegen, dass auch andere gefährliche Gegenstände eingezogen werden können, bei denen kein Tatbezug besteht.

Nach § 69 StGB gilt als zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet, wer eine der dort genannten Taten begeht. Hierunter fällt auch die Unfallflucht (bei Sachschäden ab einer gewissen Wertgrenze). Dann wird die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von mindestens 6 Monaten für die Wiedererteilung angeordnet, vgl. § 69a StGB. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis wird eine isolierte Sperrfrist für eine eventuelle Neuerteilung angeordnet.

Die Regelvermutung gilt aber nur für den Fahrer, nicht für den Beifahrer. Diesem kann zwar auch die Fahrerlaubnis entzogen werden (wenn er z.B. wegen der Unterstützung des Fahrers als Teilnehmer verurteilt wird), dann muss sich das Gericht aber mit der Ungeeignetheit befassen und diese auch entsprechend begründen. Ein einfaches Abstellen auf die Regelvermutung ist hier nicht ausreichend.

BGH, 4 StR 416/20