Die DUH darf Einsicht in die Kommunikation zwischen VW und dem Kraftfahrt-Bundesamt nehmen, die Behörde muss die Unterlagen über die Typgenehmigungen herausgeben.
OVG Schleswig, 4 LA 141/18
KBA muss die Kommunikation mit VW offenlegen
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Absehen vom Fahrverbot
Nach § 4 IV BKatV kann in Einzelfällen von einem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wenn der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen Abweichungen vom Normalfall aufweist, sodass ein Ausnahmefall gegeben ist und die Verhängung des Fahrverbots trotz der Pflichtverletzung unangemessen erscheint. Dies ist nicht der Fall, wenn jemand schon jahrelang am Straßenverkehr ohne entsprechende Ordnungswidrigkeiten teilgenommen hat und die Tat zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Aburteilung erst 10 Monate zurückliegt. Die Regelahndung nach dem Bußgeldkatalog geht davon aus, dass der Betroffene unvorbelastet ist.
OLG Hamm, 4 RBs 321/20
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Keine Ablehnung eines Beweisantrags
Wenn die Verteidigung einen ordnungsgemäßen Beweisantrag stellt, in dem die zu beweisende Tatsache und das Beweismittel hinreichend konkret bezeichnet werden, kann das rechtliche Gehör verletzt werden, wenn dieser Antrag als zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich zurückgewiesen wird, weil das Gegenteil durch andere Beweise bereits erwiesen sei. Hier ging es um die Vernehmung von Entlastungszeugen, ein Polizeibeamter hatte gegenteilig ausgesagt. Das Gericht ist dann verpflichtet, die Ausführungen der Verteidigung zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen. Die Begründung der Ablehnung ist hier nicht ausreichend geschehen.
Auch kann die beantragte Vernehmung von Entlastungszeugen regelmäßig nicht damit abgelehnt werden, durch die Aussagen anderer Zeugen sei das Gegenteil bereits bewiesen. Dies kann nur gelten, wenn die Möglichkeit der Wahrnehmung der behaupteten Tatsache zweifelsfrei nicht erfolgen konnte und somit die als verlässlich einzustufende Aussage nicht zu widerlegen ist (als Beispiel wird die Aussage eines Mitfahrers genannt, der eine Geschwindigkeitsmessung durch einen Polizeibeamten widerlegen soll). Dies war vorliegend aber nicht der Fall, hier ging es darum, ob ein Kind angeschnallt und in einem entsprechenden Kindersitz untergebracht war. Dies hätte der Mitfahrer bezeugen können.
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hatte Erfolg.
OLG Karlsruhe, 1 Rb 37 Ss 473/20
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Verlassen des Unfallortes und Kaskoversicherung
Auch wenn das unerlaubte Entfernen vom Unfallort grundsätzlich eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit darstellen kann, ist hiervon nicht auszugehen, wenn der Versicherte nach einem schweren Verkehrsunfall ohne Fremdbeteiligung und bei klarer Verfassungsklage zur Nachtzeit im Januar auf einer Landstraße in dörflicher Gegend den Unfallort ohne Einhaltung einer Wartezeit, um einen blutende Kopfverletzung von einem Arzt untersuchen zu lassen. Dies gilt auch bei einem verursachten Fremdschaden von ca. 200 €. Mit der Unterrichtung der Polizei am nächsten Morgen wird in diesem Fall eine etwaige Obliegenheit zur unverzüglichen nachträglichen Ermöglichung von Feststellungen.
OLG Karlsruhe, 12 U 53/20
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StVO-Novelle 2013
Ist das Zitier – Gebot auch in der StVO – Novelle aus 2013 verletzt? Diese Frage wurde aus Baden-Württemberg erhoben.
Dieses Gericht meint nein, die differenzierte Angabe verschiedener Rechtsnormen und deren Bestandteile würde ausreichen, er umfasst auch vorstehende Satzbestandteile mit. Aber selbst wenn statt einer Teilnichtigkeit eine Gesamtnichtigkeit gegeben wäre, wäre der Geschwindigkeitsverstoß von der letzten Reform aus 2009 umfasst.
OLG Oldenburg, 2 Ss (OWi) 230/20
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