Kanzlei-Niedersachsen

Wenn das Gericht ein Sachverständigegutachten über eine Geschwindigkeitsmessung der Verurteilung zu Grunde legen will, muss es in den Urteilsgründen eine nachvollziehbare, in sich geschlossene Darstellung der Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der tragenden Begründung im Urteil darstellen. Etwas anderes kann nur bei einem standardisierten Messverfahren, einem renomierten Sachverständigen und insbesondere dann vorliegen, wenn von keiner Seite Einwände gegen das Gutachten erhoben werden.

Auch muss das Urteil eigene Feststellungen zum Tatvorwurf haben, die Bezugnahme auf einen etwaigen erhobenen Tatvorwurf reicht nicht.

OLG Jena, 1 OLG 151 SsBs 72/20

Es verletzt weder den Anspruch auf ein faires Verfahren noch auf eine effektive Verteidigung, wenn das Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens nachträglich nicht anhand gespeicherter Daten überprüfbar ist.

OLG Jena, 1 OLG 171 SsRs 195/19

Es kommt manchmal vor, dass das erkennende Gericht die Urteilsgründe nicht oder verspätet zur Akte bringt. Hieraus allein folgt aber nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Zur Begründung des Zulassungsantrags kann auf den Bußgeldbescheid, den Zulassungsantrag, eventuell nachgeschobene Urteilsgründe oder dienstliche Äußerungen abgestellt werden. Eine Zulassung ist nicht aus Gründen der Verfassung (Rechtsstaatsprinzip, Gewährung rechtlichen Gehörs) geboten. Es muss also zu den jeweiligen Gründen vorgetragen werden.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde soll wesentlich einer einheitlichen und sachgerechten Rechtsprechung und nicht in erster Linie der Entscheidung des Einzelfalls dienen. Somit ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, aus dem Fehlen von Urteilsgründen einen Zulassungsgrund herzuleiten.

OLG Brandenburg, 53 Ss-OWi 714/19