Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann bei Cannabis-Missbrauch angeordnet werden. Eine einmalige Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss reicht hierfür regelmäßig nicht aus. Kommen allerdings weitere Tatsachen hinzu (z.B. Konsumzeitpunkt, Verhalten bei der Kontrolle), ist eine andere Beurteilung möglich.
VG Berlin, 4 L 236/25
Ein zögerliches Regulierungsverhalten der gegnerischen Haftpflichtversicherung kann schmerzensgelderhöhend berücksichtigt werden, wenn das Verhalten der Versicherung vorwerfbar erscheint und über eine verständliche Rechtsverteidigung hinausgeht, ggf. sogar vom Geschädigten als herabwürdigend empfunden wird.
OLG Brandenburg, 12 U 96/24
Hier hatte die Versicherung aber bereits 6.000 der ausgeurteilten 10.000 € Schmerzensgeld vorgerichtlich gezahlt ging hierbei von einer 2/3-Haftung aus. Dies führt nicht zu einer Erhöhung.
Auch ein Zweitschaden kann zu Schadensersatzansprüchen führen, wenn ein vorhandener Schaden durch einen Unfall vergrößert wird. Dies muss allerdings genau abgrenzbar sein.
Dies gilt auch, wenn das Bauteil bereits nach dem ersten Schaden für eine sach– und fachgerechte Reparatur hätte ausgetauscht werden müssen. Allerdings wird dann ein Abzug „neu für alt“ vorgenommen.
LG Saarbrücken, 13 S 98/24
Verluste aus der Vermietung von Ferienwohnungen können vollständig geltend gemacht und mit anderen Gewinnen verrechnet werden, wenn die Wohnung ausschließlich an Gäste vermietet und ansonsten hierfür bereitgehalten wird. Die Vermietung darf nicht deutlich (25 %) unter der ortsüblichen Vermietungszeit derartiger Wohnungen liegen. Hierbei ist auf einem Zeitraum von 3-5 Jahren abzustellen.
BFH, IX R 23/24
Eine Sicherheitsleistung in Höhe der offenen Steuerforderung ist nicht konstitutiv für eine Aussetzung, es kann auch eine geringere Sicherheitsleistung festgesetzt werden.
BFH, VII R 33/22
