Während des freiwilligen Wehrdienstes gibt es grundsätzlich kein Kindergeld. Wenn aber andere Berücksichtigungstatbestände erfüllt sind (z. B. Ausbildung oder eine Ausbildung konnte bisher nicht angetreten werden mangels Platz), kann dies anders sein. Wird der Wehrdienst beendet, bedeutet dies für den weiteren Kindergeldbezug keinen schädlichen Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung.
BFH, III R 43/22
Eine audiovisuelle Zeugenvernehmung gem. §§ 247a StPO, 71 OWiG kann auch per WhatsApp über das Betroffenenhandy geführt werden, wenn alle beteiligten Personen trotz Hinweises auf die datenschutzrechtliche Problematik hiermit einverstanden sind.
AG Dortmund, 729 OWi-268 Js 298/25-30/25
Es genügt, wenn der Sachverständige sich am regionalen Restwertmarkt orientiert, Angebote internetbasierter Restwertbörsen müssen nicht berücksichtigt werden. Etwas anderes gilt ausnahmsweise, wenn der Geschädigte sich im Rahmen seines Geschäftsbetriebes auch mit An- und Verkauf gebrauchter Fahrzeuge befasst.
OLG München, 24 U 3140/24
Anschluss an BGH.
Gem. § 4 I S.2 Nr.2 FeV sind motorisierte Krankenfahrstühle fahrerlaubnisfrei, eine Prüfbescheinigung ist nach § 5 IV S.1 FeV nicht erforderlich. Hierbei handelt es sich um nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit Elektroantrieb mit einer Leermasse von max. 300 kg (inkl. Batterien) und einem maximalen Gesamtgewicht von 500 kg, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit max. 15 km/h beträgt. Die Fahrzeuge dürfen höchstens 110 cm breit sein.
Alle Bedingungen müssen erfüllt sein.
KG Berlin, 3 ORs 8/25 – 121 SRs 5/25
Auch wenn der Einspruch gegen einen Strafbefehl auf die Tagessatzhöhe beschränkt wird, wird die Entziehung der Fahrerlaubnis erst mit der Rechtskraft über den Schuld- und Strafausspruch insgesamt wirksam.
AG buchen, 1 cs 25 Js 7639/24
Spielt bei vorläufiger Entziehung bereits im Ermittlungsverfahren gem. § 111a StPO wegen der Anrechnung nach § 69a V S.2 StPO (Zeit zwischen Urteilsverkündung und Rechtskraft) natürlich keine Rolle.
