Kanzlei-Niedersachsen

Die Wertgrenze für einen bedeutenden Fremdschaden ist derzeit bei 1.600 € anzusetzen.

LG Wiesbaden, 5 Qs 27/25

Sechs Monate nach Bekanntwerden der Tatumstände ist eine vorläufige Entziehung im Ermittlungsverfahren nur dann noch verhältnismäßig, wenn weitere Umstände dafür sprechen, dass bei einer weiteren Teilnahme am Straßenverkehr durch den Beschuldigten eine Gefahr
von ihm ausgeht.

AG Kiel, 43 Gs 7396/24

Und das Überfahren einer Leiche stellt keinen Unfall im Sinne von § 142 StGB dar. Auch mangelt es an einem entsprechenden Schaden, die Totenfürsorge fällt nicht hierunter. Aber selbst wenn man einen Schaden annehmen wollte, wäre dieser nicht materiell messbar. Daher scheidet die vorläufige Erziehung der Fahrerlaubnis im Ermittlungsverfahren nach § 111a StPO aus.

AG Hagen, 66 Gs 733/25

Die Begründung eines Urteils muss verständlich, ohne Widersprüche und lückenlos sein. Auch hat jeder Angeklagte einen Anspruch darauf, dass ein ihn betreffendes Urteil mit einem Mindestmaß an Sorgfalt abgefasst wird.

Das Revisionsgericht vermutet, dass der Richter das Urteil diktiert und anschließend nicht mehr kontrolliert hat. Auch war der Angeklagte entgegen der Meinung des Richters nicht geständig, die Identifizierung und Wiedererkennung durch den Zeugen offenbar mehr als zweifelhaft und vor allen Dingen lückenhaft und schlecht begründet.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Straßenverkehrsgefährdung abweichend von den alltäglich vielfach auftretenden Überschreitungen der Verkehrsregeln deutlich zu unterscheiden ist. 

Und auch die Erwägungen zum Schuldspruch und zur Strafzumessung sind nicht tragfähig.

KG Berlin, 3 ORs 27/25