Kanzlei-Niedersachsen

Die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen muss so gegeben sein, dass dem Rechtsbeschwerdegericht die rechtliche Überprüfung allein hieran möglich ist. Wenn eine Hauptverhandlung in erlaubter Abwesenheit des Betroffenen und auch ohne seinen Verteidiger stattfindet, sind die früheren Erklärungen nach § 74 OWiG in die Hauptverhandlung einzuführen und zu berücksichtigen. Hierzu zählen auch Erklärungen, die der Verteidiger in einem Schriftsatz vorab abgegeben hat, sofern er zu diesem Zeitpunkt Verteidigungsvollmacht hatte. Auch Angaben zu den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen und den Auswirkungen eines eventuellen Fahrverbots (um ein Absehen vom Fahrverbot zu erreichen) müssen berücksichtigt werden. Das Urteil muss sich mit diesem Vorbringen auseinandersetzen.

OLG Hamm, 1 RBs 35/17

Nach der Änderung des Punktesystems hemmen Neueintragungen die Tilgung alter Punkte nicht mehr, jede neue Eintragung wird individuell getilgt. Vorher hemmte die letzte Eintragung regelmäßig die Tilgung der Voreintragungen. Das Gericht stellt klar, dass Eintragungen im FAER, die nach der Änderung erfolgten, nicht geeignet sind, die Tilgung der alten Eintragungen zu hemmen.

OLG Hamm, 1 RBs 167/16

Nach § 4 Abs.II BKatV wird bei einem sogenannten beharrlichen Pflichtenverstoß ein Fahrverbot von regelmäßig einem Monat angeordnet. Dieses kommt unter anderem in Betracht, wenn gegen den Fahrer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt wurde und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

In einem von mir bearbeiteten Verfahren wurde gegen den Betroffenen genau aus diesem Grund im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot festgesetzt. Bei der Akteneinsicht stellte ich fest, dass die zweite Geschwindigkeitsüberschreitung am 24.06.2017 geschah, die in Bezug genommene Vorentscheidung aber bereits am 08.06.2016 rechtskräftig geworden ist. Die Rechnung ist ganz einfach: Es liegt mehr als ein Jahr zwischen Rechtskraft der ersten Entscheidung und Tattag der zweiten Fahrt, somit liegt der Regelfall von § 4 Abs.II BKatV nicht vor. Ich gehe davon aus, dass das ausgesprochene Fahrverbot aufgehoben wird.