Archiv des Autors: fschneider
Werkstattrisiko und Kaskoversicherung
Die von der Versicherung zu erstattenden erforderlichen Kosten für die Reparatur umfassen grundsätzlich keine unberechtigten Rechnungspositionen. Insoweit verbleibt das Werkstattrisiko regelmäßig beim Versicherungsnehmer. BGH, IV ZR 235/25
Tod bei einem Verkehrsunfall in Belgien
Seit dem 1. September 2026 gilt in Belgien ein neuer Art. 107 im Strafgesetzbuch. Anders als die „normale“ fahrlässige Tötung handelt es sich um eine Sonderregelung für eine fahrlässige Tötung im Straßenverkehr. Um diesen Artikel anzuwenden, muss eine gesteigerte Fahrlässigkeit … Weiterlesen
Kosten der Steuerstrafverteidigung
Nach § 12 Nr.4 EStG dürfen in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen, vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, sowie Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen (soweit diese Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des Schadens dienen) … Weiterlesen
Keine volle Einsicht
Die Verteidigung erhält die anderen Bilder der Messreihe nicht, es liegt keine Verletzung eines fairen Verfahrens vor. Aus den anderen Bildern können keine Rückschlüsse auf die Einzelmessung des Betroffenen gezogen werden. AG Sondershausen, 104 OWi 24/26
Versteckte Reparaturunwürdigkeit
Es liegt keine Pflichtverletzung des Sachverständigen vor, wenn sich die Kosten der Reparatur deutlich erhöhen, wenn erst nach der Zerlegung des Fahrzeugs in der Werkstatt ein zusätzlicher Schaden erkennbar wird, der die Kosten steigert. Dies liegt im Risikobereich des Schädigers. … Weiterlesen