Archiv des Autors: fschneider

Fahrverbot nach knapp zwei Jahren

Grundsätzlich steht der Verhängung eines Regelfahrverbots auch 22,5 Monate nach der Geschwindigkeitsüberschreitung kein Grund entgegen. Ein Fahrverbot hat eine Erziehungsfunktion, es soll ein Denkzettel sein und zur Besinnung anregen. Wenn nach relativ langer Verfahrensdauer entweder die Dauer allein oder auch … Weiterlesen →

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Ladungssicherung

Auch wenn die Art der Ladungssicherung nicht VDI-richtlinienkonform erfolgt (hier ablegereife Sicherungsgurte), ist keine Ordnungswidrigkeit gegeben, wenn trotzdem eine ausreichende Ladungssicherung gegeben ist. Der Bußgeldtatbestand bezieht sich nur auf die Ladung nach § 22 I 2 StVO, nicht auf die … Weiterlesen →

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Beihilfe zur Fahrerflucht

Wenn sich nach einem Unfall ein Beifahrer und der Unfallfahrer zu einer gemeinsamen Flucht verabreden und gemeinsam den Unfallort verlassen, kann der Beifahrer wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort verurteilt werden. BGH, 4 StR 409/23

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Unfall im Sinne von § 142 StGB

Bei der Fahrerflucht muss ein Unfall vorliegen. Dies ist strafrechtlich auch bei einem vorsätzlich herbeigeführten Unfall der Fall, wenn einem anderen ein von ihm ungewollter Schaden zugefügt wird, bei dem sich eine typische verkehrsspezifische Gefahr verwirklicht hat. Anders sieht es … Weiterlesen →

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Überholer kollidiert mit abbiegendem Trecker

Der Traktorfahrer fuhr einen Traktor, der bauartbedingt 40 km/h fahren kann. Dies war auch durch ein entsprechendes Schild angegeben. Er wollte nach links abbiegen und blinkte, da versuchte ein PKW zu überholen, obwohl ein Überholverbot ausgeschildert war (mit Ausnahme von … Weiterlesen →

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