Archiv des Autors: fschneider

Klimaanlage bei 40 Jahre altem Porsche

In der Anzeige wurde eine funktionierende Klimaanlage beschrieben, hierauf hat der Käufer auch bei den Vertragsverhandlungen hingewiesen. Nachfolgend ging die Klimaanlage kaputt. Zwar war ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, auf den kann sich der Verkäufer allerdings nicht berufen, wenn eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung … Weiterlesen →

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Alleinhaftung des Kolonnenspringers

Wer auf einer kurvigen und hügeligen nur 5 Meter breiten Straße mit seinem 2,1 Meter breitem Auto eine Fahrzeugkolonne überholt, überholt bei unklarer Verkehrslage. Wenn er dann mit dem ersten Fahrzeug der Kolonne kollidiert, haftet er wegen eines grob fahrlässigen … Weiterlesen →

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Keine Akteneinsicht zur Prüfung von anderweitigen Ansprüchen

Es besteht kein Recht auf Akteneinsicht beim Finanzamt, um Schadensersatzansprüche gegen den Steuerberater zu prüfen. Dies wäre verfahrensfremd. BFH, IX R 21/22

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Abschleppern vom Carsharing-Parkplatz

Wer unberechtigt auf einem ausgewiesenen Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge abstellt, kann kostenpflichtig abgeschleppt werden. VG Düsseldorf, 14 K 491/23

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Schüsse auf den Verfolger

Wird vom Beifahrer aus einem flüchtenden Fahrzeug auf das verfolgende Fahrzeug geschossen und dieses an der Motorhaube und der Windschutzscheibe getroffen, liegt auch ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vor, § 315b BGB. BGH, 4 StR 87/24

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