Archiv des Autors: fschneider
Bekommt der Verteidiger die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft?
Ist die Rechtsbeschwerde generell zulässig, bekommt der Verteidiger die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft zur Stellungnahme. Wird ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt, ist dies nicht erforderlich. OLG Schleswig, I ORbs 132/23
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Zustellung beim Verteidiger
Auch nach der neuen Rechtslage ist eine Zustellung des Bußgeldbescheides beim Verteidiger nur möglich, wenn der seine Vollmacht schriftlich nachgewiesen hat (Einreichung einer Kopie reicht). Die reine Anzeige der Verteidigung ist nicht ausreichend. Spätestens zum Zeitpunkt der Zustellung muss die … Weiterlesen
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Bindungswirkung an das Strafurteil
Wenn in einem Strafurteil die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen negiert wird, kann die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 IV S.1 StVG hiervon nicht abweichen. Hierzu müssen aber Feststellungen in den schriftlichen Urteilsgründen erfolgen, Ausführungen zur körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Abstinenznachweis bei MPU wegen Cannabis
Nach gelegentlichem Cannabiskonsum und Verstoß gegen das Trennungsgebot (durch eine Fahrt unter Cannabis) kann eine MPU angeordnet werden. Die positive MPU kann dann aber nicht generell von der Beibringung eines Abstinenznachweises abhängig gemacht werden. Es geht um die Trennung von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Atypischer Rotlichtfall
Liegt ein atypischer Rotlichtfall vor, kann vom Fahrverbot abgesehen werden. Dies kann unter anderem bei einem so genannten Frühstart (das wäre dann natürlich aufgrund der langen Rotlichtzeit ein qualifizierter Verstoß mit Fahrverbot) der Fall sein, wenn der Fahrer die Ampeln … Weiterlesen
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