Archiv des Autors: fschneider

Unvollständige Akteneinsicht im Entziehungsverfahren

Die Wirksamkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (§4 StVG, 8-Punkte-Grenze) hängt nicht von vollständig gewährter Akteneinsicht für den Betroffenen ab. BayVGH, 11 CS 23.2036

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Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

Bei einer Radfahrt mit mehr als 1,6 Promille darf in der MPU auch die Frage nach der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgegeben werden, wenn sie sich klar von der Frage zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge abgrenzt, die Fragen sich nicht … Weiterlesen →

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Sechsmonatsfrist bei fiktiver Abrechnung

Liegt der Schaden bis zu 100 % des Wiederbeschaffungswertes, kann fiktiv auf Gutachtenbasis (netto) oder konkret anhand der angefallenen Reparaturkosten (brutto) abgerechnet werden. Liegt er bis zu 30 % darüber, können die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten abgerechnet werden. Wird fiktiv im … Weiterlesen →

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Halterhaftung bei Parkverstößen

Nach § 25a I StVG trägt der Halter die Verfahrenskosten, wenn der Fahrer bei einem Halt- oder Parkverstoß nicht vor Ablauf der Verjährung ermittelt werden kann oder ein zu großer Aufwand nötig wäre. Die entsprechenden Zeichen müssen vorhanden und erkennbar … Weiterlesen →

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Kraftfahrstraße oder nicht?

Die Einordnung einer Straße als Kraftfahrstraße ergibt sich nach § 18 I StVO allein aus der Beschilderung, und nicht durch die Bauart. Interne Vorschriften entfalten als reine Verwaltungsanweisung keine Außenwirkung. Allerdings darf der Verkehrsteilnehmer deren Kenntnis und Berücksichtigung erwarten, so … Weiterlesen →

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