Archiv des Autors: fschneider

Poliscan bleibt standardisiert

Die fehlende Erfassung des tatsächlichen Messbereichs sowie die Nichtspeicherung der Rohmessdaten führt nicht zur Unverwertbarkeit des Messergebnisses. Auch eine Änderung der Software, die weitere Daten dann nicht mehr speichert, lässt die Standardisierung regelmäßig nicht entfallen. Dies käme nur bei schwerwiegenden … Weiterlesen →

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Erbschaftsteuer beim Berliner Testament

Setzen Ehegatten in einem solchen Testament ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kinder ein, die beim Tod des erstverstorbenen Ehegatten ihren Pflichtteil nicht fordern, kann der überlebende Ehegatte als Erbe die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen, da … Weiterlesen →

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Marktübliche Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung

Der Gewinn aus einer marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung unterfällt nicht der Lohnsteuer, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligungen zuvor verbilligt erworben hat. Die verbilligte Beteiligung ist nämlich im Jahr des Erwerbs einkommensteuerrechtlich zu erfassen. Etwas anderes gilt nur, wenn dem … Weiterlesen →

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Prozesskosten für einen höheren Unterhalt

Selbst wenn der Unterhaltsberechtigte den Unterhalt im Rahmen des sogenannten Realsplittings versteuern muss, kann er Prozesskosten zur Erlangung eines höheren nachehelichen Unterhalts nicht als Werbungskosten abziehen. Unterhalt ist dem Privatbereich zuzurechnen. Durch das so genannte Realsplitting werden private Unterhaltszahlungen rechtsgestaltend … Weiterlesen →

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Sofortiges Abschleppen trotz Firmennummer auf dem Fahrzeug

Nur weil die Telefonnummer einer Firma auf einem Fahrzeug angebracht ist, muss vor dem Abschleppen eines verkehrsgefährdend abgestellten Fahrzeugs nicht versucht werden, bei der Firma jemanden zu erreichen. Es wäre ja schon ungewiss, ob man den Fahrer direkt erreichen könnte … Weiterlesen →

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