Archiv des Autors: fschneider
Absenken der Grundstückszufahrt nach Ausbauende
Zunächst konnten die Eigentümer ihr Grundstück von der noch nicht fertig gestellten Straße erreichen. Nach Fertigstellung der Straße ergab sich eine Stufe von 25-30 cm. Hierfür steht den Eigentümern keine Entschädigung zu. Erst durch die Widmung der Straße werden Rechte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Keine Fahrtenbuchauflage
Nach § 31a StVZO kann eine Fahrtenbuchauflage erfolgen, wenn durch fehlende Mitwirkung des Halters ein Fahrer nicht ermittelt werden kann und die Behörde vorher alle Ermittlungsmöglichkeiten (soweit sie zumutbar waren) ergriffen hatte. Dies gilt zumindest bei Verstößen, die mit einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten
Eine solche Entziehung der Fahrerlaubnis (mindestens sechs Monate, regelmäßig im Büro) setzt voraus, dass die Begehung der entsprechenden Verstöße rechtskräftig geahndet wurde. Hierfür trägt die Behörde – auch unter Mitwirkung des Betroffenen – die materielle Beweislast. Die Eintragungen im Fahreignungsregister … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Begründung des Hausdurchsuchungsbeschlusses
Das Amtsgericht hat seinen Beschluss für eine Hausdurchsuchung damit begründet, dass die Einkommensverhältnisse, die dem Finanzamt bekannt waren, nicht dem Lebensstandard des Beschuldigten entsprechen würden. Auch ließen sich einige Kapitalströme auf dem Konto nicht erklären. Diese Begründung reichte nicht. Einerseits … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Warnblinker am Stauende?
Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob ein Fahrer beim Stauende seinem Warnblinkanlage einschalten muss. Dies ist nicht immer zu fordern. Insbesondere wenn ein Rückstau nur auf der rechten Fahrspur aufgetreten ist, gute Sichtverhältnisse herrschen und vorher schon … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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