Archiv des Autors: fschneider
Absolute Fahruntauglichkeit auf dem E-Scooter
Auch auf dem E-Scooter gilt die Grenze von 1,1 Promille. Wird diese überschritten, liegt absolute Fahruntüchtigkeit vor. Dann kann auch die Fahrerlaubnis entzogen werden. Bei Vorliegen eines solchen Regelbeispiels kann eine Abwägung der für und wider der Fahreignung sprechenden Umstände … Weiterlesen
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Längerfristige Observation und Zufallserkenntnisse
Es wurde eine längerfristige Observation nach § 163f StPO (Bei Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung) wegen des Verdachts des banden – und gewerbsmäßigen Betrugs angeordnet. Hierbei wurden auch Erkenntnisse gesammelt, dass der Beschuldigte ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug geführt hat. … Weiterlesen
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Unfall mit einem Rechtslenkerfahrzeug
Kommt es im Begegnungsverkehr auf einer schmalen Landstraße ohne Mittelstrich zu einer Kollision, bei der nicht geklärt werden kann, ob eines der Fahrzeuge zu weit auf der anderen Straßenseite fuhr, kann dennoch die Annahme einer Haftung von 2/3 gerechtfertigt sein, … Weiterlesen
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Auffahrunfall nach starkem Abbremsen ohne Grund
Kommt es zu einem Auffahrunfall, nachdem der Vordermann ohne Grund stark abbremste, erscheint eine Haftungsverteilung von 60 zu 40 zulasten des Vorderfahrzeugs angemessen. Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob das vordere Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst hat. OLG … Weiterlesen
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Show-Truck und die Zulassung
Unter anderem erlischt die Zulassung nach § 19 II 2 Nr.2 StVZO, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist. Und nach § 69a dieses Verordnung handelt ordnungswidrig, wer einen solchen Umbau vornimmt. Hier ging es darum, ob 110 zusätzliche … Weiterlesen
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