Archiv des Autors: fschneider
Alleinhaftung des links abbiegenden Radfahrers
Wenn ein Radfahrer von einer Straße nach links auf ein Grundstück abbiegen will, trifft in die Pflicht zur doppelten Rückschau. Auch muss er sich ganz links (also Richtung Straßenmitte) auf seiner Spur einordnen und ein deutliches Handzeichen geben. Wenn dies … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Zeitpunkt der Punkteberechnung
Wenn in Flensburg acht Punkte eingetragen sind, wird die Fahrerlaubnis entzogen. Wenn allerdings zwischen Abfassung der Entziehung und Zustellung beim Empfänger ein Punkt ndgültig gelöscht wird (nach Ablauf der Überlegfrist), darf dieser nicht mehr verwertet werden. Durch die Löschung besteht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Fahrtenbuch trotz Geständnis
Der Halter erhielt eine Anhörung, ihm war eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen worden. Er schrieb auf dem Bogen, dass er die Tat zugeben würde. Die Behörde hatte aber erhebliche Bedenken und verglich das angefertigte Überwachungsfoto mit dem Passfoto. Der Halter konnte nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Zinssenkung beim Finanzamt
Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass die Verzinsung von Forderungen des Finanzamts mit 6 % jährlich spätestens seit dem Jahr 2014 evident realitätsfern sei, wurde der Gesetzgeber zur Neuregelung verpflichtet. Rückwirkend zum 1.1.2019 gilt nunmehr ein Zinssatz von 1,8 % … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Dokumentation nach § 31 MessEG
Auch beim AG Stadtroda gibt es die Aufstellung gem. § 31 MessEG für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten nach Ablauf der Eichfrist. Der Anspruch folgt aus dem Gebot eines fairen Verfahrens aus Art. 6 EMRK. AG Stadtroda, 2 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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