Archiv des Autors: fschneider
Fahrverbot als Nebenstrafe und der Zeitablauf
Der Angeklagte wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und falscher Verdächtigung verurteilt. Es wurde ein 4-monatiges Fahrverbot nach § 44 StGB ausgesprochen. Hintergrund war, dass er bei einem Unfall sein Auto auf der letzten verbleibenden Fahrspur abstellte und sich beschwerte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Häusliches Arbeitszimmer
Ein häusliches Arbeitszimmer im Sinne des Steuerrechts ist gegeben, wenn der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche und oder berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit erforderlich ist. Für die Abzugsfähigkeit von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Steuererstattung und Vorfälligkeitsentschädigung im Zugewinausgleich
Ein Steueerstattungsanspruch, der zum Zeitpunkt des Eintritts in den Güterstand (Eheschließung) noch nicht entstanden ist, ist nicht im Anfangsvermögen zu berücksichtigen. Dieser stellt Zugewinn dar. Eine nach dem Stichtag anfallende Vorfälligkeitsentschädigung ist nicht zu berücksichtigen bei der Abrechnung des Güterstands. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bankrecht, Familienrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Herabsetzung der Haftungsschuld
Eime Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Säumniszuschlägen wegen nicht abgeführter Steuern im Falle der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit der Steuerpflichtigen kommt nur in Betracht, wenn der Haftungsschuldner spätestens im Einspruchsverfahren substantiiert darlegt und nachweist, dass die Gesellschaft zahlungsunfähig gewesen ist. BFH, VII … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Kein Abstellverbot für Elektroautos durch Mehrheitsbeschluss
Nachdem zum 1.12.2020 in § 20 II Nr.2 WEG ein Recht auf bauliche Veränderung eingeführt wurde, um elektrisch betriebene Fahrzeuge aufladen zu können, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss das Abstellen von Elektroautos in der Tiefgarage untersagt werden. Dies läuft der Intention … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht, Verkehrsrecht
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