Archiv des Autors: fschneider
Abseilen von einer Autobahnbrücke bei einer Demonstration
Es wurde eine Demonstration angemeldet, bei der es auch darum ging, dass durch ein Abseilen von einer Autobahnbrücke auf das Motto Spruchbänder an Autobahnen sind kein Verbrechen hingewiesen werden sollte. Dies untersagte die Behörde. Das Gericht entschied, dass die generelle … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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CumEx und die Auslieferung aus der Schweiz
Die Schweiz liefert bei reinen Fiskaldelikten praktisch nicht nach Deutschland aus. Das OLG Frankfurt wertete die Handlungen im Rahmen dieses Komplexes daher auch als gewerbsmäßigen Betrug, diese Einschätzung wird in Deutschland stark kritisiert. Nun ging es um die Auslieferung des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Auf dem Oberschenkel abgelegtes Handy
Auch die Nutzung eines auf dem Oberschenkel abgelegten Handys kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Es ist ebenso wie beim Einklemmen zwischen Schulter und Ohr ein Halten gegeben. Dem Gericht genügt für ein Halten, dass das Gerät durch Muskeln in der Position … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Rotlichtverstoß und Fahrverbot
Die Bemessung der Rechtsfolgen steht grundsätzlich dem Tatrichter zu. In der Rechtsbeschwerde wird lediglich überprüft, ob in der 1. Instanz von zutreffenden Erwägungen ausgegangen wurde und das Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt worden ist. Wenn ein Regelfahrverbot als Rechtsfolge vorgesehen ist, kann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Einsicht in die gesamte Messreihe
Aufgrund der BVerfG-Rechtsprechung (2BvR 1616/18; 2 BvR 868/20) stellt die Nichtgewährung der Einsicht in die gesamte Messreihe einen Verstoß gegen das Gebot eines fairen Verfahrens dar. Sollten ggf. Daten Dritter bekanntwerden, kann dem durch Anonymisierung begegnet werden. Auch erfolgt die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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