Archiv des Autors: fschneider

Rückwirkende Regelungen im Steuerrecht

Publiziert am 14. August 2021 von fschneider

Grundsätzlich gibt es ein Verbot rückwirkender belastender Gesetze, begründet wird dies mit den Grundsätzen grundrechtlich geschützter Interessen der Betroffenen sowie den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Unterschieden wird insoweit zwischen echter und unechter Rückwirkung. Eine echte Rückwirkung liegt vor, … Weiterlesen →

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Einsichtsrecht der Verteidigung

Publiziert am 13. August 2021 von fschneider

Die Verteidigung hat Anspruch auf Einsicht in die Daten der Messreihe. Die Auffassung der PTB, hieraus ließen sich keine Erkenntnisse herleiten, trifft nicht zu. Und die Einsicht muss nicht bei der Behörde erfolgen, es reicht die Zusendung eines Datenträgers. Allerdings … Weiterlesen →

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Publiziert am 11. August 2021 von fschneider

Wer unverschuldet eine Frist versäumt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Die Frist hierfür beträgt 1 Woche nach Wegfall des Hindernisses. In dieser Frist ist auch die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Hier hatte das Gericht über eine Ordnungswidrigkeit durch Beschluss … Weiterlesen →

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Unfall auf der Rennstrecke

Publiziert am 8. August 2021 von fschneider

Normalerweise kann die Betriebsgefahr eines Fahrzeugs vollständig hinter das Verschulden des Unfallgegners zurücktreten. Dies gilt allerdings nicht zwingend auf einer Rennstrecke. Hier wurde mit einem Fahrzeug auf einer sogenannten Touristenfahrt mit relativ hoher Geschwindigkeit (160-170) eine Kuppe überfahren und anschließend … Weiterlesen →

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Drogenfahrt auf dem E-Scooter

Publiziert am 5. August 2021 von fschneider

Der Betroffene war auf dem Scooter unter Drogeneinfluss unterwegs. Gegen ihn wurde nicht nur das übliche Bußgeld von 500 € verhängt, sondern ebenfalls das übliche Fahrverbot von einem Monat. Er ging mit der Rechtbeschwerde hiergegen vor, dies blieb erfolglos. Das … Weiterlesen →

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