Archiv des Autors: fschneider
Verkehrswidriges Wendemanöver und die Haftung
Wird durch ein grob verkehrswidriges Wendemanöver eines PKW ein Lkw zu einer Vollbremsung gezwungen, der vorher mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist, und wird der Lkw durch unzureichend gesicherte Ladung beschädigt, kommt eine Haftung des PKW-Fahrers in Betracht. Im entschiedenen Fall … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Einziehung verkürzter Steuern
Bei Steuerhinterziehungen kann die verkürzte Steuer regelmäßig nach § 73 StGB eingezogen werden, weil sich der Täter die Aufwendungen für diese Steuern erspart. Allerdings muss sich dies auch im Vermögen des Täters widerspiegeln. Wird unberechtigt Umsatzsteuer ausgewiesen, ist zu differenzieren. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Kinderbetreuungskosten als Sonderausgabe
Grundsätzlich können Kinderbetreuungskosten (berufsbedingt) als Sonderausgaben abgezogen werden. Dies setzt allerdings tatsächliche Aufwendungen des Steuerpflichtigen voraus. Erhält der Steuerpflichtige von seinem Arbeitgeber zweckgebundene steuerfreie Zuschüsse, fallen in dieser Höhe keine abzugsfähigen Sonderausgaben an. BFH, III R 30/20
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Zurücksetzen in die Ausfahrt einer Tankstelle
Bleibt die Führerin eines PKW bei der Ausfahrt von einer Tankstelle zunächst stehen, setzt dann aber zurück, um die von ihr vollständig blockierte Fahrspur freizumachen, ist sie zu besonderer Sorgfalt angehalten. Hier versuchte ein Fahrzeugführer, das auf der Fahrbahn stehengebliebene … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Keine Doppelbestrafung
Sofern eine Tat im prozessualen Sinne nach § 264 StPO vorliegt, kann man wegen dieser Tat nicht zweimal bestraft werden. Der Angeklagte soll zunächst mit über 1,6 Promille einen kurzen Weg nach Hause gefahren sein. Dort parkte er sein Auto … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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