Archiv des Autors: fschneider
Kurzarbeitergeld
Viele Betriebe möchten während des Lockdowns ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. Doch dies ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Einige davon: Kurzarbeit kann nicht einseitig angeordnet werden, sie wird vereinbart. Es muss ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen (während der Pandemie von 30% … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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Attac-Trägerverein ist nicht gemeinnützig
Bereits 2019 entschied der BFH, dass die Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S.v. § 52 AO sei. Das Verfahren wurde jedoch zurückverwiesen, da noch geprüft werden sollte, ob die entsprechenden Aktionen des Trägervereins diesem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Verteidigung bekommt die geforderte Anleitung
In einem Verfahren ging es um eine Messung mit einem PoliScan FM1, das in einem Enforcement Trailer eingesetzt wurde. Trotz mehrfacher Bemühungen gegenüber der Behörde und entsprechender Anträge bei Gericht erhielt die Verteidigung lediglich die Anleitung für das Messgerät selbst, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Falsch angegebene Vorschriften schaden nicht
Wenn im Urteil nicht alle angewandten Vorschriften benannt werden, ist dies unschädlich. Diese Aufzählung ist kein zwingender Bestandteil der Urteilsformel oder der Gründe. Das OLG hält die StVO 2013 für wirksam, wenn allerdings eine Vorschrift schon vorher in der StVO … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Keine Pflicht zur Inanspruchnahme der Vollkasko
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist auch unter Schadensminderungsaspekten nicht verpflichtet, für die Behebung des Unfallschadens zunächst seine Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, um damit die Höhe des Nutzungsausfalls möglichst gering zu halten. Etwas anderes würde nur gelten, wenn sich die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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