Archiv des Autors: fschneider
Schaden durch Wildtiere
Wildtierschäden an der eigenen Immobilie sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Hier hatte ein Biber aus dem benachbarten Naturschutzgebiet eine Terrasse untergraben, die Eigentümer wollten die Beseitigungskosten absetzen. Geht aber nicht. BFH, VI R 42/18
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Die fehlerhafte Anhörung
Nach § 33 OWiG wird die Verjährung unterbrochen, wenn eine Anhörung des Betroffenen angeordnet wird. Dies gilt auch, wenn das Schreiben den Betroffenen wegen einer falschen Hausnummer nicht erreicht und an die Behörde zurückgeht, durch die übrigen Daten ist der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Leivtec XV3 und die Mauertaktik der PTB
Das OLG Karlsruhe fragt nach. Es geht um eine Geschwindigkeitsmessung mit diesem Messgerät, durch die Verteidigung wurde vorgetragen, dass es unter einigen Bedingungen zu unzulässigen Messwertabweichungen kommen könnte. Es gab eine Rückfrage vom Gericht bei der PTB, diese teilte am … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3, Verkehrsrecht
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Der unbekannte Testfahrer
Es ging mal wieder um eine Fahrtenbuchauflage. In diesem Fall wollte der Halter sein Motorrad verkaufen und es kamen verschiedene Kaufinteressenten. Diese konnten mit dem Motorrad eine Probefahrt machen, es kam hierbei zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Halter konnte den Fahrer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Keine Pflicht zur Überprüfung der Messung ohne konkrete Zweifel
Bei einem standardisierten Messverfahren muss die Verteidigung konkrete Anhaltspunkte für Messfehler darlegen, um eine weitere Überprüfung der Messung durch das Gericht zu erreichen. Ansonsten kann ein entsprechender Beweisantrag abgelehnt werden, ohne dass das rechtliche Gehör verletzt ist. Ein solcher Verstoß … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Traffi Phot S, Verkehrsrecht
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