Archiv des Autors: fschneider
Verkehrsordnungswidrigkeit eines Jugendlichen / Heranwachsenden
Ordnungswidrigkeitenverfahren können nach § 47 OWiG eingestellt werden, eine solche Einstellung darf aber nicht von der Zahlung eines Geldbetrages abhängig gemacht werden. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden (bis 21 Jahre) gilt das JGG. Auch hier kann ein Verfahren durch den Richter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Reißverschlussverfahren
Beim Reißverschlussverfahren darf nicht darauf vertraut werden, dass man beim Spurwechsel hereingelassen wird, auch wenn dies in § 7 IV StVO so vorgesehen ist. Ereignet sich hierbei in engem zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit dem Spurwechsel ein Unfall, spricht ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Poliscan und Geschwindigkeiten über 250 km/h
Beim Poliscan M1HP liegt nach der Bauartzulassung der Mess- und Anzeigebereich bloß bis 250 km/h. Darüber wird >250 km/h angezeigt. Und so war es hier. Das Gericht nimmt an, dass das Verfahren dann nicht mehr als standardisiert angesehen werden kann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Aufwendungen für die Strafverteidigung des Kindes
Kosten der Verteidigung eines Kindes sind keine außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 EStG und können insoweit nicht im Rahmen der Einkommensteuererklärung abgezogen werden. Nach & 33 II S.4 EStG sind Kosten eines Rechtsstreits vom Aufzug grundsätzlich ausgeschlossen, es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Unfall mit dem gepanzerten Fahrzeug
Der Fahrer eines Sonderschutzfahrzeugs (hier eines gepanzerten Mercedes G-Modells) handelt nicht fahrlässig, wenn das Fahrzeug wegen seiner Aufpanzerung beim zügigen Rückwärtsfahren mit eingeschlagener Lenkung schon nach wenigen Metern umkippt. Diese Gefahr ist nicht vorhersehbar, da sie nicht allgemein bekannt ist. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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