Archiv des Autors: fschneider
MPU-Anordnung – kein Auswechseln der Rechtsgrundlage
Der anordnenden Behörde ist es verwehrt, eine in der Gutachtenanforderung unzutreffend genannte Rechtsgrundlage im weiteren Verfahren auszutauschen. VG Mainz, 3 L 60/20.MZ Da die Begutachtungsanordnung nicht isoliert angegriffen werden kann und die Nichtbeibringung nach § 11 VIII FeV die Ungeeignetheit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Anspruch auf die XML-Datei
Der Betroffene hat einen Anspruch auf die XML-Datei, diese muss von der Behörde übersandt werden. Das Gericht meint allerdings, dass die Dokumentation nach § 31 MessEG nicht herausgegeben werden muss. Die Behörde sei zur Führung einer Lebensakte nicht verpflichtet. Auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Mit dem Wohnmobil wild campen
In Schleswig – Holstein verstößt gegen § 37 I LNatSchG, wer mit seinem Wohnmobil auf einem nur für PKW zugelassenem Parkplatz übernachtet. Das Bußgeld beträgt 100 €. OLG Schleswig, 1 Ss-OWi 183/19
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Nichtteilnahme am Software-Update
Wer bei einem vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeug das im Rahmen einer Rückrufaktion durchzuführende Update nicht aufspielen lässt, riskiert die nächste TÜV-Abnahme. Es liegt dann ein erheblicher Mangel vor, der der Zuteilung der Prüfplakette entgegensteht. OVG Münster, 8 B 1179/19
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Bebautes Grundstück als Gegenstand gewerblichen Grundstückhandels
Auch wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück langjährig im Rahmen privater Vermögensverwaltung genutzt hat, kann dieses Grundstück doch zum Gegenstand eines gewerblichen Grundstückhandels werden, wenn der Steuerpflichtige im Hinblick auf die Veräußerung derartig umfassende Baumaßnahmen ergreift, dass die Gebäude nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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