Archiv des Autors: fschneider
Fahrtenbuchauflage
Grundsätzlich kommt es, wenn die Ermittlungen auf einen bestimmten Täter hindeuten, auf die Überzeugung der Verwaltungsbehörde an, ob es sich um den Täter handelt. Eine Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrers liegt aber auch (bei Nicht-Rücksendung des Fragebogens) nicht vor, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Der erkrankte Verteidiger
In einem Bußgeldverfahren erkrankte der Verteidiger kurz vor dem Termin zur Haupthandlung beantragte Verlegung. Dem Antrag wurde nicht stattgegeben, das Amtsgericht verwarf den Einspruch des Betroffenen, da dieser ebenso wie sein Verteidiger nicht zur Verhandlung erschienen war, aber nicht von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Einsichtsrecht in Messunterlagen
Nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes vertritt nunmehr auch das OLG Karlsruhe die Meinung, dass die Nichtbeiziehung von Messunterlagen einen Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren darstellen könnte, es liegt eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung vor. Um dies … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Kollision eines Radfahrers mit einer Fahrzeugtür
Der Beweis des ersten Anscheins spricht gegen den Autofahrer, wenn ein Radfahrer mit der geöffneten Fahrzeugtür kollidiert und dies zeitlich unmittelbar mit deren Öffnen zusammenhängt. Eine Mithaftung käme nur bei nachgewiesenem Verschulden des Radfahrers (bspw. zu geringer Seitenabstand) in Betracht, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Steuerpflichtige können die Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Lohnsteuerjahresausgleich ansetzen, soweit sie den im Kalenderjahr insgesamt den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen. Dies ist dann der Fall, wenn die Kosten tatsächlich über einer Berechnung der Entfernungspauschale (220 Tage … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
