Archiv des Autors: fschneider
Das Gerät speichert keine Messdaten
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat bereits in 2018 eine wichtige Entscheidung getroffen. Nach der alten Entscheidung steht einem Betroffenen in einem Bußgeldverfahren ein Einsichtsrecht in sämtliche die Messung betreffenden Unterlagen zu. Die meisten Oberlandesgerichte negieren allerdings weiterhin diesen Anspruch. Nunmehr … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350
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Pflichtverteidiger im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Auch wenn ein Gutachten zur Fahrereigenschaft eingeholt wird, kommt keine Pflichtverteidigerbeiordnung in Betracht, die Sachlage ist einfach. Die inhaltliche Erfassung des Gutachtens erfordert keine gehobenen Kenntnisse. Eine strafprozessuale Belehrung wird durch das Gericht erfolgen. LG Münster, 2 Qs 89 Js-OWi … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Befangenheit des Sachverständigen
In einem Zivilprozess wurde ein Sachverständiger vom Gericht damit beauftragt, Feststellungen zu einem Motorschaden zu treffen. Der Sachverständige ließ in einer Werkstatt den Motor ausbauen und zerlegen, von den entsprechenden Terminen wurden die Parteien nicht in Kenntnis gesetzt (über die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Renovierungsleistungen durch einen Fernsehsender sind sonstige Einkünfte
Nimmt der Steuerpflichtige an einer Fernsehshow teil, bei der sein Haus durch den Fernsehsender renoviert wird, stellen die Renovierungsmaßnahmen sonstige Einkünfte nach § 22 Nr.3 EStG dar. Die Renovierungsleistungen gehören zu den steuerbaren und steuerpflichtigen Einkünften. Allerdings muss eine Aufteilung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Umgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheides
Wird im Bußgeldbescheid vorgeworfen, der Betroffene habe „auf Hand getickert“, handelt es sich um einen offenkundigen Schreibfehler. Offensichtlich ist damit das Tippen auf einem Handy gemeint. Der Bußgeldbescheid genügte der Umgrenzungsfunktion, der Gegenstand des Verfahrens ist in persönlicher, sachlicher und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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