Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Beim Unfall beschädigte Sachen
Werden bei einem selbst verschuldeten Unfall Sachen von Mitfahrern beschädigt, muss dafür gehaftet werden. Haftpflichtversicherungen dürfen diese Haftung auf üblicherweise bei einer Fahrt mitgeführte Gegenstände beschränken, auch gegenüber den Mitfahrern. In diesem Fall muss der Fahrer in Anspruch genommen werden. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kein MPU-Gutachten
Wird trotz Aufforderung kein positives MPU-Gutachten vorgelegt, steht der Fahrerlaubnisbehörde kein Ermessen zu. Dann gilt der Proband als ungeeignet. OVG Saarbrücken, 1 B 43/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Cannabis und die Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen
Nach Inkrafttreten der neuen fahrerlaubnisrechtlichen Regelungen zum Cannabiskonsum erscheint es nicht mehr vertretbar, bei regelmäßigem Konsum allein hierauf gestützt und mit den alten Begutachtungsrichtlinien begründet auf die Nichteignung zu schließen, ohne vorher ein Gutachten einzuholen. OVG Saarbrücken, 1 B 80/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Einspruchsbeschränkung nach Vorsatzhinweis
Der Einspruch kann auch nach dem gerichtlichen Hinweis, dass auch wegen vorsätzlicher Begehungsweise verurteilt werden kann, auf die Rechtsfolgen beschränkt werden. Dann bleibt die Annahme fahrlässiger Begehung bestehen, wenn sie entweder im Bußgeldbescheid ausdrücklich erwähnt wurde oder diese Annahme aus … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Einwurf in den Hausbriefkasten
Wird ein Brief durch einen Bediensteten der Deutschen Post AG in den Hausbriefkasten eingeworfen, besteht ein Anscheinsbeweis für den Einwurf innerhalb der postüblichen Zustellzeiten. Und dann kann davon ausgegangen werden, dass der Empfänger seinen Briefkasten nach der üblichen Zustellzeit leert, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Zivilrecht, ZPO
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