Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Schutz vor Gehwegparkern
Das aus § 12 StVO folgende Verbot, auf einem Gehweg zu parken, schützt nicht nur die Interessen der Benutzer, sondern auch die individuellen Interessen der Anwohner. Der Schutz ist grundsätzlich nur auf der Seite gegeben, auf der der Anwohner wohnt. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete
Schreib einen Kommentar
Anzahl der Messwerte
ESO 3.0 produziert genug Messwerte, um verwertet werden zu können. Die Ansicht, dass die Anzahl nicht ausreicht, um ein charakteristisches Helligkeitsprofil erstellen zu können, basiert auf einer grundlegenden Fehlvorstellung von der Funktion des Gerätes. Der Verweis auf veraltete Rechtsprechung, die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0
Schreib einen Kommentar
Keine Unfallflucht mit dem Einkaufswagen
Wer einen geparkten PKW mit einem wegrollenden Einkaufswagen beschädigt und einfach weggeht, macht sich nicht wegen Unfallflucht strafbar. Das AG nimmt keine Realisierung eines verkehrstypischen Schadensrisikos an. Es mangelt an einem straßenverkehrsspezifischem Gefahrzusammenhang. Das Wegrollen hat nichts mit willentlicher Fortbewegung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Autozug nach Sylt ist öffentlicher Verkehrsraum
Ich habe vor kurzem über einen Unfall auf dem Autozug berichtet. Hier geht es um eine Alkoholfahrt, die die Fahrerlaubnis kosten könnte. Es wurde auf dem Autozug und dem Bahnhofsbetriebsgelände gefahren, was aber für die Annahme öffentlichen Verkehrsraumes ausreichte. Der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Veräußerungsgewinn
Eigentlich kann man den Freibetrag des § 16 IV EstG (Betriebsaufgabe über 55 Jahren) nur einmal anwenden. Wenn der Freibetrag bereits vorher ohne entsprechenden Antrag angewandt wurde, wird dies angerechnet. Wollte der Steuerpflichtige die erste Anwendung nicht, muss er hiergegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
