Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Überholer kollidiert mit abbiegendem Trecker

Publiziert am 10. September 2024 von fschneider

Der Traktorfahrer fuhr einen Traktor, der bauartbedingt 40 km/h fahren kann. Dies war auch durch ein entsprechendes Schild angegeben. Er wollte nach links abbiegen und blinkte, da versuchte ein PKW zu überholen, obwohl ein Überholverbot ausgeschildert war (mit Ausnahme von … Weiterlesen →

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Gewerbeverlust bleibt bestehen

Publiziert am 9. September 2024 von fschneider

Eine Kommanditgesellschaft hatte eine GmbH im Wege der Anwachsung übernommen. Insoweit führte sie den Gewerbeverlust fort. Nach einigen Jahren veräußererte sie den verlustbringenden Geschäftsanteil im Wege eines Asset Deals. Der Gewerbeverlust bleibt trotzdem bei der KG bestehen. Insoweit kommt es … Weiterlesen →

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Standardisiertes Messverfahren bei der Fahrtenbuchauflage

Publiziert am 7. September 2024 von fschneider

Auch wenn das Gerät keine Rohmessdaten speichert, kann das Ergebnis bei der Anordnung nach § 31a StVZO verwertet werden. Eine eingehende Überprüfung ist nur notwendig, wenn plausible Fehlerquellen vorgetragen werden oder sich eine Überprüfung von Amts wegen aufdrängt. Will sich … Weiterlesen →

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Der nicht angeschnallte Mitfahrer

Publiziert am 4. September 2024 von fschneider

Wer sich nicht anschnallt, kann zumindest teilweise für Verletzungen anderer Mitfahrer haftbar sein, die durch ihn bei einem Verkehrsunfall hervorgerufen werden. Hier saß die Beklagte auf dem Rücksitz und verursachte zumindest teilweise Verletzungen der Beifahrerin. Der Unfallverursacher haftet aber so … Weiterlesen →

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Bilder, Statistikdatei und CaseList

Publiziert am 4. September 2024 von fschneider

Bei einem standardisierten Messverfahren (Poliscan FM 1) muss der Betroffene darlegen, warum eine Fehlfunktion oder unrichtige Bedienung gegeben sein könnte. Aus diesem Grund braucht die Verteidigung Einsicht in weitere Unterlagen. Der Verteidiger erhält Statistikdatei sowie die CaseList. Und auch das … Weiterlesen →

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