Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Dauer des Mandats
Endet ein Mandat durch die Aufhebung der Ordnungsverfügung (hier: Entzug der Fahrerlaubnis), kann in einem neuen Verwaltungsverfahren nicht mehr beim Anwalt zugestellt werden, auch wenn es um dieselbe Angelegenheit geht. Eine Zustellvollmacht für den Anwalt muss in dieser neuen Sache … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Unfall mit Lang-LKW
Schwenkt beim Rechtsabbiegen eines Lang-LKW (gut 25 Meter lang) die linke vordere Anhängerecke ca. einen Meter auf eine andere Fahrbahn aus, muss sich der Fahrer einweisen lassen, wenn er den hierdurch gefährdeten Verkehrsraum nicht beobachten kann. Hier wurde ein neben … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verkehrsverbot für Krafträder
Ein zeitlich und örtlich begrenztes Fahrverbot für Krafträder stellt keine faktische Teileinziehung dar, sondern nur eine Beschränkung des Gemeingebrauchs. Die qualifizierte Gefahrenlage muss nicht durch ein langjährig erfasstes Unfallgeschehen dokumentiert werden, ein solches Risiko muss sich noch nicht einmal realisiert … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Ausbleiben des Betroffenen
Bleibt der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung der Verhandlung fern, kann sein Einspruch durch Urteil ohne Verhandlung zur Sache verworfen werden, § 74 II OWiG. Allerdings sind rechtzeitig vorgebrachte und hinreichende Entschuldigungsgründe zu berücksichtigen, ansonsten kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Haus und Inventar verkauft
Wird ein vermietetes Ferienhaus innerhalb von zehn Jahren verkauft, ist der Gewinn im Rahmen dieser Veräußerung zu versteuern. Wird jedoch Inventar mit verkauft, bei dem auch ein Gewinn erzielt wird, bleibt dieser Gewinn steuerfrei. Es handelt sich um Gegenstände des … Weiterlesen
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