Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Anhängerkauf

Publiziert am 14. August 2024 von fschneider

Ein aufschaukelnder Anhänger ist nicht mangelhaft, wenn dieses mit einfachen Mitteln verhindert werden kann und der gewerbliche Käufer das Fahrverhalten nicht innerhalb von 2 Wochen (§ 377 HGB) geprüft hat. Eine nur optische Prüfung ist in soweit unzureichend. Bei einem … Weiterlesen →

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Kreuzungsunfall mit Notarztwagen

Publiziert am 13. August 2024 von fschneider

Auch bei einer Einsatzfahrt unter Sonderrechten (Blaulicht und Martinshorn) kommt dem Erfordernis der Verkehrssicherheit stets Vorrang gegenüber dem Interesse des Einsatzfahrzeugs an einem schnellen Vorankommen zu. Je mehr von den Verkehrsregeln abgewichen wird, desto größere Sorgfaltsanforderungen sind zu stellen. Bei … Weiterlesen →

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Allgemeines Drogenscreening für Piloten

Publiziert am 12. August 2024 von fschneider

Steht rechtsmedizinisch fest, dass der Betroffene lediglich einmal Cannabis zu sich genommen hat, ist die Anordnung eines Drogenscreenings nach § 7 Abs. 3 S. 3 und 4 LuftSiG, die sich auf alle Arten psychotroper Substanzen einschließlich sog. „harter Drogen“ erstreckt, unverhältnismäßig. Hier führte der … Weiterlesen →

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Erkenntnisse aus einem Strafverfahren

Publiziert am 11. August 2024 von fschneider

Im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis können auch Informationen aus einem Strafverfahren verwertet werden. Im Strafverfahren gab es eine Verteidigererklärung, nach der Kokainkonsum eingeräumt wurde (um eine Verurteilung wegen Handeltreibens zu vermeiden). Strafprozessual gilt eine solche Verteidigererklärung als Prozesserklärung … Weiterlesen →

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Mietwagen für ein beschädigtes Taxi

Publiziert am 10. August 2024 von fschneider

Grundsätzlich sind die Kosten der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs erstattungsfähig, es sind aber ersparte Aufwendungen von 10% der Netto-Mietkosten anzurechnen. Ausnahmsweise kann auch ein entgangener Gewinn verlangt werden (und muss ggf. so abgerechnet werden), wenn die Kosten für die Anmietung eines … Weiterlesen →

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