Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Welche Unterlagen bekommt die Verteidigung?

Publiziert am 6. Januar 2024 von fschneider

Die Behörde wollte nicht alle angeforderten Informationen übersenden, es wurde also ein Antrag nach § 62 OWiG gestellt. Vom Gericht zugesprochen wurden das erste und letzte Bild der Messreihe des Tages sowie die jeweils fünf Fotos vor und nach der … Weiterlesen →

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Die vergessene Sperrfrist

Publiziert am 4. Januar 2024 von fschneider

Der Angeklagte wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt und Fahren trotz eines Fahrverbots zu 3 Monaten verurteilt. Es wurde ein weiteres Fahrverbot von 5 Monaten ausgesprochen, eine Sperrfrist für die Wiedererteilung nach Entziehung der Fahrerlaubnis aber nicht im Urteilstenor festgehalten. Diese wurde … Weiterlesen →

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Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung

Publiziert am 17. Dezember 2023 von fschneider

Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann auch ohne Zufluss beim Gesellschafter vorliegen, wenn die Kapitalgesellschaft einer dem Gesellschafter nahestehenden Person den Vorteil zuwendet (mittelbare Zuwendung an den Gesellschafter). Hieran fehlt es, wenn die Gesellschaft eine angemessene Gegenleistung erhält. BFH, VIII R 2/20

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MPU bei zwei Alkoholfahrten

Publiziert am 17. Dezember 2023 von fschneider

Bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkohol kann eine MPU nach § 13 Nr. 2 b FeV angeordnet werden. Hierzu reichen auch Ordnungswidrigkeiten aus. Die zwei Taten müssen allerdings vom äußeren Geschehensablauf eigenständige Lebenssachverhalte betreffen. Anders als im Strafrecht führt … Weiterlesen →

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Pflichtverteidiger bei drohendem Entzug der Fahrerlaubnis?

Publiziert am 15. Dezember 2023 von fschneider

Im Zuge der gesetzlichen Neuregelung wurde auch die Schwere der zu erwartenden Strafe und Rechtsfolge in den Katalog mit aufgenommen, bei dem ein Pflichtverteidiger bestellt werden kann. Hier ging es um einen Auslieferungsfahrer, der eine Unfallflucht begangen haben soll. Er … Weiterlesen →

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