Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Aufwendungen für Leihmutterschaft

Publiziert am 28. Oktober 2023 von fschneider

Aufwendungen eines gleichgeschlechtlichen Paares für eine Leihmutterschaft sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Hier hatte ein gleichgeschlechtliches Paar circa 13.000 € für eine Leihmutter in den USA gezahlt. Diese Aufwendungen mindern das Einkommen nicht als außergewöhnliche Belastung. BFH, VI … Weiterlesen →

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Technische Daten oder Zeugen

Publiziert am 24. Oktober 2023 von fschneider

Es ging um eine Fahrt unter Alkoholeinfluss. Zeugen bekundeten, den Angeklagten beim Einparken neben ihrem Fahrzeug gesehen zu haben. Das Fahrzeug des Angeklagten, ein Firmenwagen, speichert allerdings viele technische Daten, unter anderem auch Bewegungsdaten. Nach diesen Daten wurde das Fahrzeug … Weiterlesen →

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Unfallflucht und bedeutender Fremdschaden

Publiziert am 24. Oktober 2023 von fschneider

Wer sich unerlaubt von einem Unfallort entfernt und dabei weiß, dass ein bedeutender Fremdschaden entstanden ist, dem droht die Entziehung der Fahrerlaubnis. Dieses Gericht nimmt ausgehend von einer Grenze von 1300 € im Jahr 2005 eine Anpassung entsprechend der jährlichen … Weiterlesen →

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Beweiswürdigung bei Parkplatzunfall

Publiziert am 24. Oktober 2023 von fschneider

Wird ein nachweisbar unbeschädigter PKW auf einem Betriebshof abgestellt, auf dem ca. 1 Stunde später ein ca. 18 m langer Sattelzug rückwärts rangiert, besteht eine so große Wahrscheinlichkeit, dass ein Schaden am PKW durch den Sattelzug verursacht wurde, dass im … Weiterlesen →

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Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

Publiziert am 21. Oktober 2023 von fschneider

Wer während der Probezeit einen ersten schweren Verstoß der Kategorie A oder zwei Verstöße der Kategorie B begeht, wird von der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a II StVG aufgefordert, an einem Aufbauseminar teilzunehmen. Tut er dies nicht, wird ihm die Fahrerlaubnis … Weiterlesen →

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