Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Einlassung des Betroffenen
Wenn der Betroffene zu den Auswirkungen eines Fahrverbots auf sein Beschäftigungsverhältnis vorträgt, muss das Gericht diese Einlassung wiedergeben. Tut es das nicht, wird das Urteil in der Rechtsbeschwerde aufgehoben (es ging um ein Fahrverbot), das Amtsgericht muss erneut verhandeln. OLG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Antrag auf Kindergeld per E-Mail
Entgegen der Dienstanweisung (V5.2 Abs.1 S.1+2) des Bundeszentralamts für Steuern zum Kindergeld enthält § 67 EStG kein Unterschriftenerfordernis. An die Form eines Kindergeldantrags sind keine hohen Anforderungen zu stellen, da das Kindergeld der Wahrung des Grundsatzes der Steuerfreiheit des Existenzminimums … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Betrieb eines Anhängers
Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger fällt unter dem Begriff des Ziehens im Sinne von § 19 IV 4 StVG. Eine grundsätzliche Gefahrerhöhung tritt hierdurch nicht ein. Etwas anderes kann nach der Gesetzesbegründung nur gelten, wenn der Anhänger aufgrund einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Promille auf dem Scooter
Wer mit Alkohol einen E-Scooter fährt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Als Grenzwert kann zumindest der Wert für Fahrradfahrer (1,6 Promille) herangezogen werden. Und allein die Nutzung eines Scooters (statt beispielsweise eines Autos) begründet keinen mildernden Grund, der ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Unfall mit Radfahrer
Ein zwölfjähriger Radfahrer fuhr entweder auf dem Fußweg oder dem Radweg und versuchte, die Fahrbahn zu überqueren. Dies geschah zumindest in der Nähe eines Zebrastreifens. Der Autofahrer haftet lediglich mit der Betriebsgefahr (1/3). Es liegt ein Verstoß des Radfahrers gegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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