Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Relative Fahruntauglichkeit und der vorläufige Entzug der Fahrerlaubnis
Der Betroffene fuhr mit 1,07 Promille und nutzte sein Handy. Weitere Fahrauffälligkeiten gab es nicht. Bei der ärztlichen Untersuchung zeigte er sich wach und kooperativ, zeigte aber bei der körperlichen Untersuchung Auffälligkeiten. Er konnte z.B. nur wackelig auf einem Bein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Immobilienverkauf nach Erwerb vom Miterben
Wenn man Immobilienanteile von Miterben kauft und anschließend veräußert, fällt auf einen eventuellen Gewinn keine Einkommensteuer an. Voraussetzung einer solchen Besteuerung nach §§ 22, 23 EStG sei nämlich, dass die Immobilie vorher angeschafft worden sei. Dies ist beim Kauf von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Sturz über einen abgestellten Scooter
Stürzt ein Fußgänger (in diesem Fall blind) über einen auf dem Fußweg abgestellten Scooter, kommt eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Halters nach § 7 StVG nicht in Betracht, wenn der Scooter als Elektro Kleinstfahrzeug nach § 1 eKFV anzusehen ist. Eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Frist für die Beibringung eines MPU – Gutachtens
Kommt die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht, darf die Frist zur Beibringung eines Gutachtens regelmäßig nicht deutlich die Zeit überschreiten, die eine Begutachtungsstelle zur Erstellung eines Gutachtens braucht (hier ca. 2 Monate). Schafft die Begutachtungsstelle es nicht, das Gutachten innerhalb … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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MPU bei Cannabis
Wird eine MPU wegen gelegentlichem Cannabis – Konsum und einem Verstoß gegen das Trennungsgebot angeordnet, darf die Begutachtungsstelle nicht ohne weitere Gründe einen Abstinenznachweis fordern. Generell und ohne weitere Gründe ist dies nicht vorgesehen. Weist der Betroffene die Fahrerlaubnisbehörde auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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