Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Antrag auf Terminsverlegung
Wenn der Verteidiger substantiiert zu einem Verlegungsantrag vorträgt und keine Terminsabsprache stattgefunden hat, muss sich das Gericht ernsthaft bemühen, im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten dem Verlegungsantrag zu folgen. LG Wuppertal, 23 Qs 130/23
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Kontrolle der Eichmarken
Bei automatisierten Geschwindigkeitsmessverfahren muss ein Eichnachweis geführt werden. Es muss belegt sein, dass das Gerät geeicht war, die Eichung nicht erloschen ist und das Gerät zwischen Eichung und Messung nicht verändert wurde. Hierzu müssen vor der Inbetriebnahme alle Eichmarken auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350, Verkehrsrecht
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Mehrere Fahrten unter Alkohol
Nach § 13 S.1 Nr.2 FeV kann bei wiederholten Alkoholfahrten (auch unterhalb von 1.6 Promille) eine MPU vor der Wiedererteilung gefordert werden. Hier fuhr die Klägerin alkoholisiert (0,68 Promille) zum Einkaufen und wollte dann wieder nachhause fahren. Beim Ausparken kam … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Ersatzzustellung durch Einwurf in den Briefkasten
Wenn der Empfänger nicht persönlich erreicht werden kann, kann eine Zustellung durch Einwurf in den Briefkasten erfolgen. Hierbei wird ein Datum auf dem gelben Briefumschlag vermerkt (Zustelldatum). Die Zustellung ist aber unwirksam, wenn auf dem Umschlag das Datum nicht leserlich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ZPO
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Tagessatzhöhe bei einer Geldstrafe
Wenn im Strafrecht eine Geldstrafe verhängt wird, geschieht dies nach § 40 StGB in Tagessätzen. Die Höhe der Tagessätze wird unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters bestimmt. Hierbei darf es nicht zu einer Entsozialisierung kommen, dem Angeklagten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht
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