Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Verluste bei der Vermietung von Luxusimmobilien
Verluste aus der Vermietung derartiger Immobilien können nicht ohne weiteres mit anderen Einkünften verrechnet werden. Unter Luxusimmobilien fallen Einfamilienhäuser bspw. mit einer Wohnfläche ab 250 m² oder einer besonderen Ausstattung, beispielsweise einem Schwimmbad. Bei derartigen Immobilien spiegelt die Marktmiete nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Behörde ignoriert Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Obwohl der Verteidiger den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den Umfang des Akteneinsichtsrechts rechtzeitig gestellt hatte, wurde dies von der Behörde ignoriert. Jetzt reichte es dem Gericht, die Sache wurde an die Behörde zurückverwiesen. Verbunden mit dem Hinweis, dass es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Pedelec ist kein Kraftfahrzeug
Auf Vorlage des belgischen Kassationhofs wurde festgestellt, dass ein Fahrrad, dessen Elektromotor nur eine Unterstützung bietet beziehungsweise das Fahrrad auf maximal 20 km/h ohne Treten beschleunigt (nachdem vorher durch den Fahrradfahrer aber getreten wurde), ist kein Kraftfahrzeug. Die Frage wurde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Verdopplung der Geldbuße aufgrund des Verhaltens des Betroffenen
Ein Autofahrer (Abschleppunternehmer) wurde von Polizisten angehalten, ihm wurde der Vorwurf gemacht, ein Mobiltelefon während der Fahrt genutzt zu haben. Daraufhin sagte der Betroffene, er werde nie wieder für die Polizei Fahrzeuge abschleppen, wenn er wegen so einer Kleinigkeit angezeigt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Bindungswirkung an die Feststellungen in einem Straf – oder Bußgeldverfahren
Die Bindungswirkung entfällt nicht, nur weil es neue Tatsachen oder Beweismittel gibt oder bereits vorliegende Beweismittel unberücksichtigt geblieben sind oder fehlerhaft gewürdigt wurden. Die Bindungswirkung entsteht hinsichtlich des festgestellten Sachverhalts und der Beurteilung der Schuldfrage, in Strafverfahren ebenfalls hinsichtlich der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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