Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Keine Herabsetzung des Regelfahrverbots nach 1,5 Jahren

Publiziert am 2. November 2023 von fschneider

Knapp 1,5 Jahre nach der Tat verurteilte das Amtsgericht einen Betroffenen wegen einer Überschreitung um 99 km/h zu einer Geldbuße von 1.200 € und einem Fahrverbot von 2 Monaten. Die Verkürzung von einem Monat wurde nur aufgrund des Zeitablaufs vorgenommen, … Weiterlesen →

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Nachtrunk und Rückrechnung

Publiziert am 31. Oktober 2023 von fschneider

Wird Nachtrunk behauptet, ist dies zunächst auf Plausibilität zu prüfen. Dann muss die maximale aufgenommene Alkoholmenge ermittelt werden. Bei der Berechnung der BAK ist zugunsten des Angeklagten mit dem nach medizinischen Erkenntnissen niedrigsten Abbauwert, Resorptionsdefizit und Reduktionsfaktor der auf den … Weiterlesen →

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Aufwendungen für Leihmutterschaft

Publiziert am 28. Oktober 2023 von fschneider

Aufwendungen eines gleichgeschlechtlichen Paares für eine Leihmutterschaft sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Hier hatte ein gleichgeschlechtliches Paar circa 13.000 € für eine Leihmutter in den USA gezahlt. Diese Aufwendungen mindern das Einkommen nicht als außergewöhnliche Belastung. BFH, VI … Weiterlesen →

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Technische Daten oder Zeugen

Publiziert am 24. Oktober 2023 von fschneider

Es ging um eine Fahrt unter Alkoholeinfluss. Zeugen bekundeten, den Angeklagten beim Einparken neben ihrem Fahrzeug gesehen zu haben. Das Fahrzeug des Angeklagten, ein Firmenwagen, speichert allerdings viele technische Daten, unter anderem auch Bewegungsdaten. Nach diesen Daten wurde das Fahrzeug … Weiterlesen →

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Unfallflucht und bedeutender Fremdschaden

Publiziert am 24. Oktober 2023 von fschneider

Wer sich unerlaubt von einem Unfallort entfernt und dabei weiß, dass ein bedeutender Fremdschaden entstanden ist, dem droht die Entziehung der Fahrerlaubnis. Dieses Gericht nimmt ausgehend von einer Grenze von 1300 € im Jahr 2005 eine Anpassung entsprechend der jährlichen … Weiterlesen →

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