Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Beweiswürdigung bei Parkplatzunfall
Wird ein nachweisbar unbeschädigter PKW auf einem Betriebshof abgestellt, auf dem ca. 1 Stunde später ein ca. 18 m langer Sattelzug rückwärts rangiert, besteht eine so große Wahrscheinlichkeit, dass ein Schaden am PKW durch den Sattelzug verursacht wurde, dass im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe
Wer während der Probezeit einen ersten schweren Verstoß der Kategorie A oder zwei Verstöße der Kategorie B begeht, wird von der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a II StVG aufgefordert, an einem Aufbauseminar teilzunehmen. Tut er dies nicht, wird ihm die Fahrerlaubnis … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Rechtsfahrgebot für Zweiradfahrer
Ein Zweiradfahrer verstößt nicht gegen das Rechtsfahrgebot, wenn er bei einer Fahrbahnbreite von 6,8 m mit seiner linken Körperseite, einen Abstand von mindestens 0,5 m zur Fahrbahnmitte einhält. Kommt es dann zwischen ihm (auf seinem Roller) und einem Motorradfahrer, der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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MPU auch bei 1,34 Promille
Nach aktuellem Erkenntnisstand kann von einer außergewöhnlichen Alkoholgewöhnung ausgegangen werden, wenn der Betroffene bei der Fahrt auf einem E-Scooter mindestens 1,1 Promille (hier 1,34 Promille) hatte und trotzdem nahezu keine Ausfallerscheinungen zeigte. Eine MPU kann vor der Wiedererteilung angeordnet werden. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Tanken auf Firmenkosten
Wenn ein Arbeitnehmer eine Tankkarte der Firma, die er für seinen Dienstwagen erhalten hat, dazu missbraucht, seinen Privatwagen zu tanken, kann ihm fristlos gekündigt werden. Eine Abmahnung ist entbehrlich. LAG Niedersachsen, 2 Sa 313/22
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