Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Unfall mit Fußgänger auf der Autobahn
Wenn ein Unfallverursacher nach dem Unfall aus dem Fahrzeug steigt und ohne Warnweste versucht, sich auf dem Seitenstreifen in Sicherheit zu bringen, und er dann von einem Fahrzeug erfasst wird, das zwischen den Unfallfahrzeugen hindurchfahren will, kann eine Haftungsquote von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Steuern auf Zinsen für Gesellschafterdarlehen
Gewährt ein inländischer Steuerpflichtiger einer ausländischen Kapitalgesellschaft, an der er mindestens mittelbar zu 10 % beteiligt ist, ein Darlehen, waren die Zinsen bis zum Jahressteuergesetz 2020 nicht mit der Abgeltungssteuer zu versteuern, sondern mit dem persönlichen Einkommensteuertarif. Es wurde ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Nachfahren mit ungeeichtem Tacho
So kann die Geschwindigkeit ermittelt werden, es handelt sich aber nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Das Gericht muss sich davon überzeugen, dass die Messstrecke ausreichend lang ist, der Abstand gleichbleibend und möglichst kurz, auch muss eine wesentliche Überschreitung vorliegen. Bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Hinterherfahren
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Alkohol auf dem Scooter II
Einer Pressemitteilung war zu entnehmen, dass das LG Osnabrück bei einer Trunkenheitsfahrt auf dem Scooter von der der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen hat, was eigentlich der Regelfall ist. An eine Ausnahme hiervon seien hohe Anforderungen zu stellen, die hier aber … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Promillegrenze auf dem E-Scooter
Das Gericht nimmt als Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit 1,1 Promille an. Anders als beispielsweise bei einem Pedelec (vgl. § 1 III StVG) geht es von einem Kraftfahrzeug aus. Allerdings meint das Gericht, dass wegen des geringeren abstrakten Gefährdungspotenzials für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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